Nazi-Demos: Migranten wollen rechtsextreme Demos stoppen

Die deutschen Ausländerbeiräte fordern ein Vorgehen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten, die bisher von Gerichten zugelassen und von der Polizei geschützt werden. Der Zusammenschluss der Beiräte, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, verlangte am Wochenende in Frankfurt am Main politische Konsequenzen.

Der Bund müsse die gesetzliche Voraussetzung dafür schaffen, dass öffentliche Kundgebungen von Rechtsradikalen verboten werden können, heißt es in dem Beschluss des Gremiums. Der Vorsitzende des Zuwanderungsrates, Giuseppe Schillaci, erläuterte, auch bis zu einer solchen Gesetzesänderung gebe es Möglichkeiten für die Behörden zu handeln. Sie könnten etwa das Tragen von Springerstiefeln verbieten, die Neonazis als Symbol dienten. Das schrecke rechtsextreme Demonstranten ab. Die Ausländerbeiräte bekräftigten ihre Forderung, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat vertritt die Interessen der rund 330 Ausländer- und Integrationsbeiräte in 13 Bundesländern. Im Frankfurter Römer trafen sich ihre 40 Delegierten. Die Tagung stand unter dem Eindruck der NSU-Mordserie. Allerdings schreckten auch andere Täter vor Gewalt nicht zurück, betonten die Ausländerbeiräte. Sie beklagten, dass Zahl rassistisch motivierter Taten und Übergriffe stetig steige. Dies werde verharmlost und manchmal vertuscht. „Dass auch die zuständigen Ministerien und die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde diese Strategie verfolgt haben, hat unser Vertrauen in die Politik, vor allem aber in den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert“, stellten die Delegierten fest. Sie erwarten personelle Konsequenzen „in den zuständigen Ministern und Sicherheitsbehörden, die die Aufklärung behindert haben oder immer noch behindern“.

Dringend erforderlich ist aus Sicht der Delegierten das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Pass. Bisher dürfen nur EU-Bürger ihre Gemeindevertretung mitwählen. „Es kann und darf nicht sein, dass ein Großteil der seit Jahren in unserem Land lebenden Menschen von einem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen bleibt, gleichzeitig aber alle anderen Pflichten gegenüber dem Staat erfüllen soll“, heißt es in einer Resolution.