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16. Oktober 2012

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Wer im Bundestag auf der Bremse steht

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Auch gegen den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Verkehrsminister Michael Glos werden Vorwürfe wegen Nebentätigkeiten laut.  Foto: rtr/Archiv

Deutschlands Abgeordnete am Pranger: Seit Jahren weigern sie sich, Bestechung unter Strafe zu stellen oder auch nur ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Transparency International und LobbyControl erklären, wer im Bundestag die größten Bremser sind.

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Deutschlands Abgeordnete am Pranger: Seit Jahren weigern sie sich, Bestechung unter Strafe zu stellen oder auch nur ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Transparency International und LobbyControl erklären, wer im Bundestag die größten Bremser sind.

Berlin –  

Für Siegfried Kauder, den kleinen Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder, hat Transparency International nicht viel übrig. Kauder sei es, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag bislang alle Versuche abgewehrt habe, die Korruption von Abgeordneten umfassend unter Strafe zu stellen. "Siegfried Kauder ist ein geharnischter Gegner einer Verschärfung", sagte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Auch die Organisation LobbyControl, die sich bisher vergeblich für die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten einsetzt, nennt einige Bremser beim Namen. Die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP- und Unionsfraktion, Jörg van Essen und Michael Grosse-Brömer, gehörten dazu, sagte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Im Ältestenrat des Bundestags dringe vor allem van Essen stets darauf, die freien Berufe schützen zu wollen.

Tatsächlich haben sich die Regierungsfraktionen bisher beharrlich geweigert, strengere Korruptions-und Transparenzvorschriften zu erlassen. Deutschland ist damit auch international ins Abseits geraten, da es zu den wenigen Ländern gehört, die die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat. In Deutschland ist zwar der direkte Stimmenkauf strafbar, nicht aber die Beeinflussung der Parlamentarier durch Sach- oder Geldgeschenke in ihrer übrigen Arbeit.

60.000 Bürger fordern Transparenz

Siegfried Kauder verteidige die deutsche Rechtslage mit dem Argument, nur so könne die Freiheit des Abgeordnetenmandats gewahrt bleiben, sagte Edda Müller von Transparency. Dies sei absurd. "Wir appellieren an die Mehrheitsfraktionen, sich nicht länger ins Abseits zu bewegen, sondern den Weg frei zu machen für die Ratifizierung der UN-Konvention."

Immerhin sehen Transparency und LobbyControl inzwischen gute Chancen, schärfere Regeln durchzusetzen. Dies verdanken sie ausgerechnet einem der wirklichen Großverdiener im Bundestag, dem SPD-Abgeordneten Peer Steinbrück, der seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten beim Thema Nebeneinkünfte die Flucht nach vorne eingelegt hat. Auf seine Initiative hin legte die SPD-Fraktion jetzt einen Vorschlag vor, Nebeneinkünfte in Zukunft genau auszuweisen, wenn sie eine Bagatellgrenze überschreiten.

Aufgrund der öffentliche Debatte über Steinbrücks Honorare haben inzwischen fast 60.000 Bürger einen Online-Appell unterzeichnet, die Nebeneinkünfte vollständig offenzulegen und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. https://www.campact.de/transparenz/appell/teilnehmen/ Am Mittwoch will sich der Rechtsausschuss des Bundestags mit den Gesetzentwürfen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Abgeordnetenbestechung befassen.

Vorwürfe gegen Michael Glos

Am Donnerstag tagt dann die Rechtstellungskommission des Bundestags zum Thema Nebentätigkeiten. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundestagsverwaltung zur weitergehenden Offenlegung von Einkünften vor, aber auch die Organisation Abgeordnetenwatch hat gemeinsam mit dem früheren Verfassungsrichter Jürgen Kühling Vorschläge vorgelegt.

"Wir erwarten von der Rechtstellungskommission deutliche Fortschritte", sagte LobbyControl-Sprecher Lange jetzt. Wichtig sei, dass nicht nur die Beträge offengelegt würden, sondern auch die Herkunft der Gelder. So sollten nicht etwa eine Redner-Agentur ausgewiesen werden, sondern der Auftraggeber der Agentur, damit die Öffentlichkeit etwaige Interessenskonflikte erkennen könne.

Ein allgemeines Verbot von Nebentätigkeiten lehnt LobbyControl ab. Allerdings solle es Abgeordneten verboten werden, neben ihrem Mandat einer Lobbytätigkeit nachzugehen. Der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beispielsweise sei Mitglied im Beirat der Berliner Agentur Consultum Communications, die von Aserbaidschan mit Image-Pflege beauftragt worden sei. Als Glos nun vor kurzem nach Baku gereist sei, sei unklar gewesen, ob er dies als Bundestagsabgeordneter oder als Lobbyist getan habe.

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