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04. Oktober 2012

Nebeneinkünfte von Steinbrück : „Anständig wirkt das nicht“

Vor dem Mikro stand Peer Steinbrück oft, allerdings nicht unbedingt im Parlament.  Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich von einer Firma bezahlen lassen, die früher für ihn ein Gesetz formulierte. Für die politischen Gegner ist das ein gefundenes Fressen.

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Die Linkspartei verlangt Aufklärung über bezahlte Vorträge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden“, sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer dem Hamburger Abendblatt.

Zudem müsse man „juristisch prüfen lassen, ob es mit den Verhaltensregeln für ehemalige Minister vereinbar ist, wenn sie für ein Fantasiehonorar bei einem früheren Großauftragnehmer reden“. Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Steinbrücks Homepage geschrieben, der Minister habe 2011 einen bezahlten Vortrag bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten (wir berichteten). Pikant daran ist, dass die Firma 2008 für das Finanzministerium einen Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet hat. Steinbrück war zu dieser Zeit Bundesfinanzminister.

Fehlt das Gen des ehrbaren Kaufmanns?

FDP-Generalsekretär Patrick Döring griff Steinbrück in der Bild-Zeitung an „Die SPD setzt auf die knallharte Gewinnermentalität ihres Kandidaten", sagte er dem Blatt. "So muss sie auch damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz kritisierte Steinbrück dafür, dass er seine Nebentätigkeiten nicht vollständig offenlegen will. Schulz sagte der Zeitung: „Anständig wirkt das Ganze nicht! Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung. Ich will wissen, welcher Kandidat mit welchen möglichen Belastungen in den Bundestagswahlkampf zieht.“

Auch CSU-Abgeordnete attackieren Steinbrück massiv. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Welt, Steinbrück stehe im Verdacht, ein "Liebling der Spekulanten" zu sein Er solle klar sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Finanzminister sei, so Dobrindt. „Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht.“ (dpa/rtr)

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