Nebentätigkeit von Abgeordneten: Nur die halbe Wahrheit

Berlin. Im Bundestag hat eine neue Debatte über die Regeln begonnen, die Abgeordnete bei der Angabe von Nebentätigkeiten einhalten müssen. Bislang ist es nicht möglich zu erfahren, ob Parlamentarier durch Nebentätigkeiten etwa 50.000 oder 500.000 Euro im Jahr verdienen; bei den Politikerbiografien auf der Internet-Seite des Bundestages sind ihre Bruttoeinnahmen lediglich in Stufen zwischen 1000, 3500 und 7000 Euro oder darüber aufgeführt. Da bei höheren Beträgen die Grenzen aber nach oben offen blieben, sei die wirkliche Höhe des Verdiensts aus den Angaben nicht ersichtlich, kritisiert Dagmar Enkelmann von den Linken.

Die jetzige Regelung sei unzureichend, sagt auch Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: "Bürger müssen aber sofort erkennen, wovon die Abgeordneten leben." Deshalb schlägt er vor, oberhalb von 7000 Euro weitere Stufen in Schritten von 10.000 Euro einzuführen. Um bessere Vergleichbarkeit herzustellen, fordert Oppermann, bei der Offenlegung grundsätzlich alle Einkünfte auf das Jahr umzurechnen. Denn bislang erschwert die Beurteilung der Finanzsituation auch, dass die Stufeneinteilung für monatliche, über das Jahr verteilte oder einmalige Einkünfte erfolgen kann.

"Für die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgeordneten macht es einen Unterschied, ob er durch Nebeneinkünfte das Zwei- oder Dreifache seiner Diät bezieht", betont Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Seine Partei unterstütze daher den SPD-Vorschlag. Allerdings hätten die Sozialdemokraten unter Rot-Grün einen Vorstoß der Öko-Partei noch blockiert.

Die Linke fordert dagegen, die Höhe der Einkünfte exakt offenzulegen - und zwar von allen Kandidaten, vor jeder Bundestagswahl. Derzeit "erfahren die Wähler erst danach, ob jemand Dreck am Stecken hat", kritisiert Enkelmann. Zudem sollten die Parlamentarier Regeln darüber aufstellen, "welche Nebentätigkeiten unvereinbar mit ihrem Amt sind". Etwa um auszuschließen, dass "jemand im Aufsichtsrat eines großen Energieunternehmens sitzt und zugleich als Abgeordneter über das Einspeisegesetz zu entscheiden hat".

Ein Regelwerk, welche Tätigkeiten Abgeordnete nicht ausüben sollten, lehnt Beck ab. "Wenn ein Politiker öffentlich erklären muss, bei wem er wieviel verdient", helfe das in hohem Maß, der Korruption vorzubeugen. Für zu aufwendig hält Beck den Vorschlag der Linken, Nebeneinkünfte auf den Cent genau anzugeben. "Dann wären ständig Nachmeldungen erforderlich."

Die Regierungsparteien reagierten auf das Ansinnen der Sozialdemokraten verhalten. Ein Sprecher der CDU wollte zunächst dazu keine Stellung nehmen. Es sei ungewöhnlich, dass die SPD den Vorschlag nicht zuerst in die parlamentarischen Gremien eingebracht habe, sagte er.

Die neue Stufenregelung führe nicht zu größerer Transparenz, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Ihn empört, dass jede wirtschaftliche Tätigkeit den "Makel der Gebundenheit" aufgedrückt bekomme: "Nicht die Abgeordneten, die einer Arbeit nachgehen, sind eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Parlamentarier, sondern die, die keinen Beruf haben."

Der Verein Lobby Control fordert neben weiteren Stufen bei den Angaben vor allem schärfere Kontrollen. Außerdem gebe es noch "Schlupflöcher", etwa für Unternehmensberater.