Nein zu Steuersenkungen: Kiel bleibt hart

Berlin. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein bleibt bei ihrem Nein zu den geplanten Steuersenkungen, trotz des Entgegenkommens des Bundes bei den Bildungsausgaben. "Die Position von Schleswig-Holstein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist unverändert", sagte der Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums, Torsten Borchers, der Frankfurter Rundschau. Zwar gehe der Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in die richtige Richtung. "Wir brauchen aber einen dauerhaften und fairen Ausgleich für wegfallende Steuereinnahmen." Dies leisteten zweckbestimmte Bildungsausgaben des Bundes nicht.

Kritik an dem Vorschlag übte auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). "So sollte Politik in einem föderalen System nicht vorgehen", sagte Kühl der Frankfurter Rundschau. Wenn der Bund mehr für Bildung leisten wolle, müsse er die Einnahmen der Länder stabil halten. "Der Bund kann aber nicht erst die Länder bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treiben und ihnen dann generös einen Ausgleich an anderer Stelle gewähren", so Kühl. Die Länder bräuchten eigene Mittel, um ihrer Verantwortung für die Bildung selbst gerecht werden zu können.

Schavan hatte am Wochenende erklärt, dass der Bund den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen gewähren könnte. Sie brachte dies in Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Steuerentlastungen und betonte: "Wir arbeiten deshalb an einem Gesamtkunstwerk." Dem stellte sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen, was typisch ist für die Konfusion der Koalition in dieser Angelegenheit. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm pfiff Schavan mit dem Hinweis zurück, höhere Bundesausgaben für Bildung stünden in keiner Verbindung mit den Verhandlungen über Steuersenkungen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei "zuversichtlich", dass der Bundesrat dem Steuergesetz nächste Woche zustimmen werde. Er bekundete Verständnis für die finanziellen Nöte der Länder und deutete mögliche Zugeständnisse bei weiteren Steuersenkungen in der Zukunft an. Solche unverbindlichen Versprechen dürften den Ministerpräsidenten freilich kaum reichen. Den Vorschlag der FDP, den Ländern zum Ausgleich für Einnahmeausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen höheren Mehrwertsteueranteil zukommen zu lassen, nannte Gröhe "problematisch".