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16. Februar 2012

Neonazi-Morde : Untersuchungsausschuss will Zschäpe vorladen

Soll vor Gericht erscheinen: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe.  Foto: dpa

Thüringen arbeitet die Pannen des Verfassungsschutzes auf. "Es muss alles ans Licht", sagt die Ministerpräsidentin Lieberknecht. Von dem Einsatz von V-Leuten hält sie wenig. Sie hat eine bessere Idee.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält den Einsatz von V-Leuten zur Informationsgewinnung in rechtsextremistischen Gruppen für weitgehend untauglich.

„Wir haben alle V-Leute abgezogen, die ein NPD-Verbotsverfahren behindern könnten“, sagte Lieberknecht über den Thüringer Verfassungsschutz.

Die CDU-Politikerin setzt größere Hoffnungen in die Zusammenarbeit mit Aussteigern aus dem Rechtsextremismus: „Ich finde, die bringen was.“ V-Leute hingegen sind aktive Mitglieder der Szene, von denen Geheimdienste Insider-Informationen erwarten.

Am Donnerstag ist der Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

"Es muss alles ans Licht"

Das Gremium soll ein „mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis“ ergründen. NSU-Mitglieder sollen in einer über Jahre dauernden Mordserie zehn Menschen umgebracht haben.

Auch die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll vorgeladen werden, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) und kündigte einen entsprechenden Antrag an.
Zschäpe soll laut MDR Thüringen vor allem über die Zeit in der Kameradschaft Jena und dem „Thüringer Heimatschutz“ berichten.

Lieberknecht sagte: „Es muss alles ans Licht. Die Aufklärung wird noch eine Weile brauchen und wird weitere Helfer und Helfershelfer ergeben. Das ist noch nicht zu Ende.“

Die Landesregierung will nun im Kampf gegen Rechtsextremisten Aussteigerprogramme forcieren. „Das muss man auch mit Geld unterlegen. Man muss Aussteigern ja umfassenden Schutz anbieten“, sagte die Regierungschefin. Sie stehe bereits mit Experten in Verbindung.

Zugleich versicherte Lieberknecht, dass bei den Projekten gegen Rechts trotz allgemeiner Sparanstrengungen in Thüringen kein Geld gekürzt werde: „Dazu kommt es nicht, definitiv nicht.“

Sie kenne den Sozialhaushalt gut genug, um zu wissen, dass es bei anderen Posten genug Spielraum gebe.
Zschäpe soll laut MDR Thüringen vor allem über die Zeit in der Kameradschaft Jena und dem „Thüringer Heimatschutz“ berichten. (dapd)

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