kalaydo.de Anzeigen

Neonazi-Terror: Die Geheimnisse des Geheimdiensts

Was wusste der Verfassungsschutz über die Neonazi-Terrortruppe von Zwickau? Mehr als er behauptet, glaubt die Opposition, die nun Aufklärung verlangt.

        

Holger G., ein mögliches weiteres Mitglied der  Terrorzelle, wurde am Montag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof  in Karlsruhe vorgeführt. Es sollte über einen Haftbefehl entschieden werden. G. hält das Buch  „The Stand“  (Das letzte Gefecht) von Stephen King in den Händen.
Holger G., ein mögliches weiteres Mitglied der Terrorzelle, wurde am Montag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Es sollte über einen Haftbefehl entschieden werden. G. hält das Buch „The Stand“ (Das letzte Gefecht) von Stephen King in den Händen.
Foto: REUTERS/WOLFGANG RATTAY

Nun soll alles schnell gehen. Nach der Mordserie mutmaßlich rechtsextremistischer Täter will die Bundesregierung die Arbeitsweise der Geheimdienste überprüfen. Das Kontrollgremium des Bundestages wird am Dienstag hart nachfragen. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz verkündete am Montag zerknirscht, es werde über organisatorische Veränderungen grübeln. Klar ist: Die womöglich größte Geheimdienstpanne seit der Wiedervereinigung bleibt nicht folgenlos.

Die Frage, was die Verfassungsschützer wann wussten, rückt zusehends ins Zentrum des rätselhaften Falles um eine Neonazi-Gruppe aus Zwickau. Drei der Rechtsextremisten, zwei Männer und eine Frau, sollen dem Thüringer Verfassungsschutz bereits 1998 als Bombenbauer aufgefallen, dann aber untergetaucht sein. In der Illegalität sollen sie die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegründet und zehn Morde verübt haben. Dass die Behörden tatsächlich nichts über den Verbleib der Neonazis wussten, wird immer fraglicher. Nach Informationen der Bild-Zeitung wurden bei den zwei Männern, die Anfang November tot in einem Wohnwagen nahe Eisenach lagen, „legale illegale Papiere“ gefunden – also behördliche Fälschungen. Normalerweise verfügen darüber nur verdeckte Ermittler. Beate Zschäpe, die sich stellte, soll V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein. Holger G. wiederum soll dem niedersächsischen Geheimdienst bekannt sein.

Diskussion um NPD-Verbot

Unter Politikern aller Parteien lösten diese Nachrichten helle Empörung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Mordserie als Schande für Deutschland. Zugleich verlangte sie, die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot prüfen zu lassen. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl argwöhnte, es könne sich „aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem“ ergeben. Angesichts der Mordserie sprechen sonst zurückhaltende Unions-Funktionäre erstmalig von Rechtsterrorismus in Deutschland.

Der Terror der Zwickauer Zelle

Bildergalerie ( 31 Bilder )

Rechter Terror ist nicht neu

Bildergalerie ( 17 Bilder )

Eine Einsicht, die nach Ansicht der Opposition zu spät kommt. Immerhin handele es sich bei der Zwickauer Gruppe um die „größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion“, so Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD). Die Linke will einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der Berliner Zeitung: „Der Verfassungsschutz hat sich in den letzten Jahren nur noch auf Linksextremismus und Islamismus fokussiert – auf dem rechten Auge ist er blind geworden.“ So sehen das auch Initiativen, die gegen Neonazis kämpfen. Rechte Gewalt werde seit Jahren von Politikern und Behörden verharmlost und geleugnet, monierte die Mobile Opferberatung. So sei es möglich geworden, dass eine neonazistische Terrorgruppe „über ein Jahrzehnt unbehelligt von staatlicher Verfolgung morden konnte“.

Autor:  Jörg Schindler
Datum:  15 | 11 | 2011
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


US-Wahl 2012: Countdown für Obama

Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl


Spezial: US-Wahl 2012

Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?

US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund

Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner

Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf

Weblog der USA-Experten unserer Redaktion

Kolumne

Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!

Interaktiv

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Anzeige

 

Anzeige

 

Video
Spezial: Israel-Iran-Konflikt

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.


Politik-Spezial

Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.


Fotostrecke
Plaßmanns Welt (295 Bilder)
Fotostrecke
Meeresbewohner: Leuchtend grüne Quallen gleiten durch ein Aquarium.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!