Polizeigroßeinsätze in China: Nervöse Führung

Internetaufrufe zu einer chinesischen „Jasmin-Revolution“ nach tunesischem Vorbild haben am Sonntag in zahlreichen Städten Polizeigroßeinsätze ausgelöst und zur Festnahme ausländischer Journalisten geführt. Wie viele Demonstranten an den Protesten teilnahmen, bleibt unklar, da die Organisatoren erneut empfahlen, sich wie Spaziergänger zu benehmen, falls am angegebenen Ort viele Polizisten sein sollten. So sollen die Sicherheitskräfte verunsichert werden. Die Protestaufrufe haben Chinas Regierung in höchste Alarmbereitschaft versetzt und überschatten auch die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, die am Samstag in Pekings Großer Halle des Volkes begonnen hat.

Stern-Reporter festgehalten

In Schanghai nahmen Beamte mehr als ein Dutzend Journalisten in Gewahrsam, darunter auch der China-Korrespondent des Stern. In einer vorübergehend eingerichteten Polizeistelle in der Nähe des Demonstrationsorts am

Friedens-Kino wurden sie drei Stunden lang verhört und verwarnt, bevor sie wieder freigelassen wurden. In Peking war die Versammlungsstelle vor einem Fastfoodrestaurant in der Innenstadt diesmal so gelegen, dass ausländische Journalisten ihn von einer vielbefahrenen Straße aus dem Auto beobachten konnten, ohne direkt mit der Polizei konfrontiert zu werden. Hunderte Beamte beobachteten die Passanten, mehrere von ihnen waren mit Videokameras ausgestattet. Ein Polizist war mit einem Sendegerät im Einsatz, offenbar um die Aufnahmen direkt an eine Einsatzzentrale zu übermitteln. Im chinesischen Internetberichten hieß es, die Behörden wollten mit Gesichtserkennungssoftware feststellen, welche Anwesenden bereits in den vergangenen Wochen an den Proteststellen gewesen seien. Dutzende Regimekritiker, die sich im Internet für die Jasmin-Proteste ausgesprochen hatten, sind verhaftet worden.

Chinas Behörden hatten in den vergangenen Tagen viele ausländische Journalisten einbestellt und ihnen mit Ausweisung gedroht, falls sie sich nicht an die Anweisungen der Polizei hielten. Für jede Recherche im Pekinger Zentrum müsse künftig eine Genehmigung der Regierung eingeholt werden, sagte der Vizedirektor der städtischen Behörde für auswärtige Angelegenheiten. Damit nimmt Peking de facto die Pressefreiheitsregeln zurück, die vor den Olympischen Spielen von 2008 auf internationalen Druck hin erlassen worden waren.

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das chinesische Vorgehen am Sonntag als sehr beunruhigend. „Wir haben die chinesische Regierung bereits mehrfach aufgefordert, die freie Berichterstattung für deutsche und ausländische Medienvertreter zu gewährleisten“, erklärte Westerwelle in einer Pressemitteilung.

Eid auf die KP verlangt

Einen Erfolg können die Demonstranten indes für sich verbuchen. Die Angst der Regierung ist inzwischen offenbar so groß, dass sie sich zu einer Änderung ihrer Öffentlichkeitspolitik gezwungen sah. Nachdem Chinas Medien die Jasmin-Proteste zwei Wochen lang totschwiegen haben, veröffentlichten sie nun Warnungen: Störenfriede wollten zu „Straßenpolitik“ und „illegalen Versammlungen“ anstiften. An Universitäten und Schulen wurden Versammlungen einberufen. Ein Schüler berichtete, er und Klassenkameraden seien gezwungen worden, ein Bekenntnis zur Kommunistischen Partei abzulegen.