Netanjahu in Deutschland: Siedlungspolitik am Pranger

Berlin/Damaskus. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Forderung an die Palästinenser bekräftigt, sein Land als jüdischen Staat anzuerkennen. Dies sei eine Voraussetzung für die angestrebte Friedenslösung für den Nahen Osten, sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Das ist unsere Vision." Auf dem Weg zu einer Verständigung müssten sich nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser bewegen.

Nach Merkels Worten ist ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus eine "entscheidende Voraussetzung" für einen umfassenden Frieden in der Region. Deshalb müsse es in diesem Punkt auch rasch Fortschritte geben. "Die Zeit drängt", betonte die Kanzlerin.

Merkel und Netanjahu sprachen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aus. Eine Entscheidung über mögliche verschärfte Sanktionen etwa im Energie- und Finanzbereich könne noch im September fallen, falls sich der Iran nicht bewege, sagte Kanzlerin. Netanjahu forderte Sanktionen, "die wirklich weh tun".

Netanjahu war am Mittwoch zum zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Der Besuch war auch stark von der Erinnerung an den Holocaust geprägt. Netanjahu, der am Donnerstagnachmittag zum Abschluss das Haus der Wannsee-Konferenz besuchte, erhielt auch Original-Baupläne des Konzentrationslagers Auschwitz.

Kritik an Siedlungspolitik

Vor dem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Kanzlerin Angela Merkel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (beide CDU), Kritik an der Siedlungspolitik im Westjordanland geübt.

"Der fortgesetzte Ausbau und der Bau neuer Siedlungen verletzt die Verpflichtungen Israels aus der Roadmap", dem internationalen Nahost- Friedensplan, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Von Klaeden nahm auch die EU in die Pflicht: "Wir müssen als Europäer versuchen, zu einer geschlossenen Haltung zu kommen. Und dann müssen wir unsere Politik eng mit den USA abstimmen".

Hamas zufrieden mit deutschen Vermittlern

Die islamistische Palästinenserbewegung Hamas ist mit der deutschen Vermittlung bei den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit Israel bisher sehr zufrieden. "Wir gehen davon aus, dass diese Verhandlungen auch bei den Gesprächen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ein Thema sind", sagte Hamas- Sprecher Osama Hamdan am Donnerstag in Damaskus.

Bislang habe es nur ein Treffen mit den Vermittlern gegeben, die auch an dem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah beteiligt gewesen seien. "Wir warten jetzt darauf, dass die Deutschen mit den Israelis sprechen und dann wieder auf uns zukommen", erklärte der Sprecher.

Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatte im Juni 2006 den israelischen Soldaten Gilad Schalit in ihre Gewalt gebracht. Die Islamisten-Partei will ihn nur nach Israel zurückkehren lassen, wenn der jüdische Staat im Gegenzug Hunderte palästinensischer Häftlinge freilässt.

Merkel verlangt Kompromissbereitschaft von Israel

In einem Interview mit dem Fernsehsender N24 hatte Merkel am Mittwoch mehr Kompromissbereitschaft von Israel verlangt. Gleichzeitig sprach sie sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Die Gelegenheit für neue Verhandlungen sei günstig. "Man darf das Zeitfenster nicht verstreichen lassen", sagte Merkel.

Am Mittwoch war Netanjahu in Berlin zunächst von Bundespräsident Horst Köhler empfangen worden. Zuvor hatte er sich in London mit dem US-Sonderbeauftragten George Mitchell getroffen. Die Gespräche seien gut gelaufen, und es habe Fortschritte in politischen Fragen gegeben, hieß es anschließend in einer Stellungnahme beider Seiten, in der jedoch auf keine Details eingegangen wurde.

Nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" hatten Netanjahu und Mitchell keine Übereinkunft in der Frage der israelischen Siedlungen im Westjordanland erreicht. Unterdessen berichtete die britische Zeitung "The Guardian", dass US-Präsident Barack Obama im Bemühen um die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen kurz vor einem Kompromiss mit Israel steht.

Dabei wollten die USA Israel eine härtere Gangart im Atomstreit mit dem Iran versprechen. Mit Hilfe von Großbritannien und Frankreich soll danach der UN-Sicherheitsrat dazu gebracht werden, die Sanktionen gegen Iran auszuweiten. Im Gegenzug werde Israel vermutlich zustimmen, seine Siedlungsaktivitäten teilweise einzufrieren.

Palästinenser beharren auf ihren Forderungen

Nach israelischen Berichten könnte der Kompromiss so aussehen, dass Israel in den Siedlungen keine neuen staatlich geförderten Bauprojekte mehr in Angriff nimmt, 2500 im Bau befindliche Wohnungen aber fertigstellen kann. Allerdings wollen die Palästinenser von ihren Forderungen nicht abrücken.

Die Verhandlungen würden nicht fortgesetzt, solange Israel nicht alle Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem einstelle, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Darüber hinaus verlangte Abbas, dass die Friedensgespräche an jenem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie Ende vergangenen Jahres beendet wurden.

Wir bestehen darauf, dass die Verhandlungen da weitergehen und nicht wieder bei Null beginnen." Die US-Regierung und Netanjahu setzen sich für eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche ein. Allerdings lehnt der israelische Regierungschef alle Vorbedingungen der Palästinenser ab. Netanjahu erteilte während seiner Gespräche in London erneut allen Forderungen nach einem Baustopp im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems eine Absage. Zudem hatte er bekräftigt, dass die Palästinenserregierung Israel anerkennen und ein künftiger Palästinenserstaat demilitarisiert sein müsse. (dpa)