Nettoentlastung: Merkels Steuerlast

Berlin. Mit ihrem Nein zu raschen Steuersenkungen gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den eigenen Reihen und in der Europäischen Union immer stärker unter Druck. Nach der CSU verlangten führende CDU-Politiker jetzt eine Nettoentlastung der Bürger noch vor der Bundestagswahl im September 2009. Dafür sprachen sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs aus, also Vertreter sowohl des Sozial- als auch des Wirtschaftsflügels in der Union.

In Erklärungsnot kommt Merkel auch auf internationaler Ebene. Am Montag wird die französische Regierung sie beim Treffen in Paris zu einem größeren Engagement im Kampf gegen die Krise drängen. Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr Konjunkturpaket vor. Auch wenn es vornehmlich bereits beschlossene nationale Initiativen enthält, ist das Paket doch als Mahnung Brüssels an Deutschland zu verstehen, sich endlich stärker an den internationalen Bemühungen um eine Konjunkturstabilisierung zu beteiligen.

Wie sehr sich Merkel mit ihrer Position isoliert, zeigt das Vorgehen der britischen Regierung. Labour-Premier Gordon Brown will die strauchelnde Wirtschaft mit einer Senkung der Mehrwertsteuer ankurbeln. Diese werde im Rahmen eines umfangreichen Hilfsprogramms bis Weihnachten wahrscheinlich von 17,5 auf 15 Prozent reduziert, berichteten mehrere Medien am Sonntag. So sollten die Briten wieder mehr Geld ausgeben. Insgesamt unterstütze die Regierung die Wirtschaft mit etwa 15 bis 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro).

Premier Brown bestätigte die Spekulationen zwar zunächst nicht. In der Zeitung News of the World aber stellte er klar, was er von der deutschen Linie des "Weiter so" hält: "Nichts tun ist keine Option", betonte der Labour-Politiker. "Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird der Abschwung länger und schlimmer sein." Brown werde auch seine EU-Partner zu Steuersenkungen drängen, meldete die Sunday Times.

In ihrem Leitantrag für den Parteitag am Wochenende umgeht die CDU-Führung eine klare Festlegung in dem Richtungsstreit. Sie bekräftigt einerseits ihr Ziel, "so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen". Andererseits heißt es, in der Krise müsse die Politik reagieren, "um schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren". Daher wolle die CDU die arbeitenden Menschen entlasten. In dem Antrag ist auch nicht mehr von freien, sondern geordneten Märkten die Rede.