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04. Juli 2012

Netzaktivist Beckedahl: Acta kommt wieder - unter neuem Namen

Markus Beckedahl betreibt das Blog netzpolitik.org.  Foto: dapd/Axel Schmidt

Auch wenn das EU-Parlament Acta gekippt hat: Umstrittene Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, warnt Netzaktivist Markus Beckedahl. Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen und Netzsperren sollen trotzdem durchgesetzt werden.

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Auch wenn das EU-Parlament Acta gekippt hat: Umstrittene Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, warnt Netzaktivist Markus Beckedahl. Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen und Netzsperren sollen trotzdem durchgesetzt werden.

Auch wenn Acta im EU-Parlament abgelehnt wird – eine Verschärfung des Urheberrechts versucht die EU trotzdem durchzusetzen, sagt Markus Beckedahl. Der Netzaktivist ist Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft.

Herr Beckedahl, EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigt an, bei einer Ablehnung von Acta müsse dieses halt noch einmal abstimmen. Kommt Acta bei einer Ablehnung trotzdem wieder zurück?

Wenn das EU-Parlament Acta ablehnt, wird das Abkommen als solches Geschichte sein. Alles andere würde mich schon am demokratischen Prozess der EU zweifeln lassen. Aber das bedeutet nicht, dass einzelne Punkte vom Tisch sind. Im Gegenteil: Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen, Netzsperren – das soll weiter durchgesetzt werden. Es sind Angriffe auf allen Ebenen zu erwarten: International, in der EU – aber auch in Deutschland.

Woran machen Sie das fest?

In der EU wird bereits an einer Neuauflage der EU-Richtlinie für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, kurz IPRED, gearbeitet. Das ist die Richtlinie, die uns die Abmahnindustrie gebracht hat. Inzwischen kennt jeder jemanden, der schon einmal unverhältnismäßig hoch abgemahnt wurde, weil er Musik getauscht hat. Dabei haben das unsere Eltern auch gemacht – nur mit Kassetten auf dem Schulhof. Die neue Richtlinie sollte Acta in Gesetzesform gießen, ursprünglich schon in diesem Sommer. Auch wenn sich das nach dem Acta-Debakel nun verzögern wird, legen erste Papiere nahe, dass die Überarbeitung in die gleiche Richtung wie Acta geht – etwa was eine mögliche Überwachung des Internets durch private Unternehmen angeht.

Wie sieht es auf internationaler Ebene aus, wenn die EU Acta nicht ratifiziert?

Die USA verhandeln bereits an einem Nachfolgeabkommen. Das TPP, kurz für Transpazifische Partnerschaft, ist quasi die reine Lehre von Acta. Im TPP finden sich viele Punkte wieder, die aus dem Acta-Abkommen vor allem durch die EU herausverhandelt worden sind – oder zumindest verwässert wurden. Bei TPP sammeln sich unter Führung der USA die Länder wieder, die die harte Linie vertreten, darunter Japan und Australien, wo auch schon drastischere Maßnahmen diskutiert und eingeführt werden als in der EU – zum Beispiel Knast für Tauschbörsennutzer in Japan.


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In Deutschland hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber gegen die Kappung von Internet-Anschlüssen ausgesprochen und will auch gegen die Abmahnindustrie vorgehen.

Zugleich sperrt allerdings das Bundeswirtschaftsministerium seit Ende 2008 Rechteverwerter und Provider ein, um hinter verschlossenen Türen über ein härteres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer zu verhandeln. Die Absprachen des sogenannten Wirtschaftsdialogs werden wie bei Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen, mit dem Ziel, die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren. Internetanbieter sollen zu Hilfssheriffs werden. Das kann zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, Netzsperren oder absurden Warnmodellen führen, wie wir bereits im europäischen Ausland sehen können. Das sind tiefe Eingriffe in die Privatsphäre und Informationsfreiheit.

Woran liegt es, dass nach der massiven Ablehnung von Acta weiter an ähnlichen Vorhaben festgehalten wird?

Man muss sich klar machen, dass Acta quasi die operative Durchsetzung der Interessen der Film- und Musikindustrie war, wenn auch entschärft. Diese Lobby drängt weiter auf eine Zementierung des bestehenden Urheberrechts. Dabei bräuchten wir Lösungsansätze zur Legalisierung von heute alltäglichen kulturellen Praktiken. Das betrifft noch nicht einmal primär das Herunterladen von Musik. Facebook und andere soziale Netzwerke, die sich an US-amerikanischem Recht orientieren, sind in Deutschland wohl nach Ansicht der meisten Juristen nicht zu nutzen, ohne Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Wer wie früher in der Schule Kollagen bastelt, nur digital und sie nicht im Klassenzimmer aufhängt, sondern auf Facebook oder im eigenen Blog teilt, begeht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Urheberrechtsverletzung und könnte abgemahnt werden.

Was fordern Sie?

Nötig ist eine Reform, die das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpasst – anstatt es zu verschärfen. Dazu muss auch ein Recht auf Remix gehören, um transformative Werke zu legalisieren.

Das Gespräch führte Jonas Rest.

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