Neue Festnahmen: Teheran warnt den Westen

Teheran. Mit Härte im Inland und Drohungen gegen das Ausland versucht das iranische Regime, die Lage nach den blutigen Protesten wieder unter Kontrolle zu bringen. Hohe Parlamentarier forderten am Dienstag die Todesstrafe für Demonstranten, die das heilige Aschura-Fest am Wochenende mit Gewaltaktionen gestört hätten.

Im Machtkampf mit der Opposition setzt die iranische Regierung jetzt auch auf Straßenproteste. Zehntausende Menschen hätten am Dienstag spontan demonstriert, um die Regierung zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen. Die Demonstranten hätten die Bestrafung von Oppositionsführern gefordert, weil sie die jüngsten Unruhen angefacht hätten.

Zugleich wurden im Iran neue Festnahmen bekannt, unter anderem wurde die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verhaftet.

Parlamentspräsident Ali Laridschani und andere Abgeordnete setzten sich am Dienstag für die härteste Bestrafung von Demonstranten ein, die das schiitische Aschura-Fest mit gewalttätigem Verhalten entweiht hätten.

Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen. Beobachter hatten ihrerseits erklärt, dass die Sicherheitsbehörden mit ihrem brutalen Eingreifen am Aschura-Tag viele Iraner entsetzt hätten.

Zorn auf das Ausland

Im Ausland richtete sich der Zorn Teherans vor allem gegen Großbritannien. Außenminister Manuchehr Mottaki drohte mit harschen Reaktionen, sollte der Westen weiter eine "vandalisierende Minderheit" unterstützen. Großbritannien riskiere "einen Schlag ins Gesicht", wenn es sich nicht aufhöre, "Unsinn zu reden", sagte Mottaki.

Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast teilte mit, nach den "undiplomatischen Bemerkungen" des britischen Außenministers David Miliband sei der Londoner Botschafter einbestellt worden. Andere Botschafter würden folgen.

Der britische Außenminister Miliband hatte die Berichte über die blutigen Proteste "beunruhigend" genannt und den "Mut" der Demonstranten gewürdigt. US-Präsident Barack Obama hatte den Demonstranten seine Unterstützung zugesichert. Unschuldige iranische Bürger würden gewaltsam unterdrückt, sagte Obama am Montag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte "inakzeptabel". Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, Sanktionen gegen Funktionäre des iranischen Regimes.

Die Europäische Union müsse deutlich machen, dass diejenigen, die in der Regierung etwa als Staatsanwälte oder Polizeichefs Verantwortung trügen, nicht willkommen seien, sagte Polenz im Deutschlandfunk. "Gezielte Visarestriktionen gegen die 30, 40 oder 50, die sich in besonders negativer Weise hervortun, wäre die richtige europäische Reaktion."

Wissenschaftlerin festgenommen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die sich zurzeit in London aufhält, berichtete im Nachrichtensender CNN, dass ihre Schwester am Montagabend in Teheran festgenommen worden sei.Mehrere Sicherheitsbeamte hätten das Haus, in dem sie auch normalerweise lebe, am Montagabend durchsucht, den Computer beschlagnahmt und ihre Schwerster Nushin abgeführt, berichtete die 62-jährige Menschenrechtsaktivistin.

Nushin sei eine Wissenschaftlerin und keine politische Aktivistin, deshalb sei das Ziel der Aktion offensichtlich gewesen, sie einzuschüchtern, sagte Ebadi. Wie am Dienstag ebenfalls bestätigt wurde, wurde auch ein Reporter aus Dubai festgenommen.

Zuvor waren bereits bis zu 800 Demonstranten in Teheran und anderen Städten festgenommen worden. Zudem waren mehrere Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi verhaftet worden.

Nach unbestätigten Berichten wollen Anhänger des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor dem Haus Mussawis demonstrieren, bis der Oppositionsführer ebenfalls verhaftet wird. Am Mittwochnachmittag wollen die Ahmadinedschad-Anhänger eine Kundgebung gegen die Opposition abhalten, hieß es.

Bei den Protesten am Wochenende waren mindestens acht Menschen getötet worden, darunter auch ein Neffe Mussawis. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag wurde der 35-jährige Neffe Ali Mussawi gezielt getötet. Er sei von fünf Männern in einem Wagen verfolgt und dann von hinten erschossen worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den in Paris lebenden iranischen Filmregisseur Mohsen Mahmalbaf, der als Freund und Sprecher der Familie Mussawi gilt. Zunächst war berichtet worden, der Neffe sei erst 20 Jahre alt.

Die Familie Mussawi beklagte, dass der Leichnam Alis aus dem Krankenhaus verschwunden sei und sie ihn deshalb nicht beerdigen könne. Teherans Oberstaatsanwalt Abbas-Jafar Dowlat-Abadi erklärte dazu, der Leichnam sei nicht gestohlen worden sondern werde obduziert. Beobachter erwarten, dass die Opposition die Beerdigung und die Trauerfeier für den Mussawi-Neffen zu neuen Massenprotesten nutzt. (dpa/rtr)