Neue Führungsstruktur: Neun Linken-Landesverbände für Mitgliederentscheid

Berlin. Der Mitgliederentscheid der Linken über die neue Führungsstruktur der Partei wird von neun Landesverbänden aus Ost und West getragen. Der Antrag für die Urabstimmung wurde in der Bundesgeschäftsstelle eingereicht. Bereits in den kommenden Tagen sollen die ersten Stimmzettel verschickt werden. Das Ergebnis soll im April rechtzeitig vor dem Rostocker Parteitag Mitte Mai vorliegen.

Der Mitgliederentscheid ist allerdings umstritten. Wichtige Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen beteiligen sich nicht an der Initiative. Auch der bayerische Landesverband des Kandidaten für den Parteivorsitz, Klaus Ernst, ist nicht dabei. Die Parteiführung hatte bereits am Wochenende erklärt, sie rechne fest mit einem Ja zur neuen Führungsstruktur.

Die Mitglieder sollen über drei Vorschläge im Paket abstimmen. Die Initiatoren wollen die Doppelspitze mit mindestens einer Frau dauerhaft in der Satzung verankern. Zwei Bundesgeschäftsführer soll es dagegen höchstens bis 2014 geben. Die beiden "Parteibildungsbeauftragten" sollen nur für eine Übergangsphase von zwei Jahren eingesetzt werden.

Die Antragsteller wollen mit dem Mitgliederentscheid den Vorschlag der Parteispitze für eine neue Führungsstruktur auf eine breite Basis stellen und eine aufgeregte Satzungsdebatte auf dem Parteitag verhindern. Nach jetzigem Stand wäre dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um die Fortsetzung der Doppelbesetzungen an der Parteispitze und in der Geschäftsführung durchzusetzen.

Über Personen sollen die Mitglieder aber nicht entscheiden. Die Parteispitze hatte im Januar die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und den westdeutschen Gewerkschafter Ernst als Nachfolger des bisherigen Führungsteams Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgeschlagen.

"Was die Partei jetzt braucht, ist Klarheit, und zwar sehr schnell", sagte Sachsen-Anhalts Linken-Chef Matthias Höhn. "So wird der Parteitag im Mai erst handlungsfähig." Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer sagte, die bisherige Debatte über die Neuaufstellung der Führung sei bisher weitgehend an der Basis vorbeigegangen. "Es geht um eine souveräne Mitgliederentscheidung, die muss man ermöglichen."

Separat sollen die Mitglieder darüber abstimmen, ob bis Ende 2011 in einer weiteren Mitgliederbefragung über das Parteiprogramm entschieden werden soll. Der Entwurf des Vorstands für das Programm soll noch in diesem Monat vorgelegt werden. (dpa)