Neue Hartz-IV-Verhandlungen: Aus fünf Euro könnten acht werden

Das Arbeitslosengeld II für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher wird möglicherweise um acht statt der geplanten fünf Euro angehoben. Darauf laufe eine Verständigung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD hinaus, für die nun bei den anderen Beteiligten geworben werde, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.

Hartz-IV-Bezieher bekämen dann rückwirkend ab Jahresanfang als Regelsatz monatlich 367 Euro. Geplant sei zudem eine neue Härtefallregelung für Familien mit Kindern, die in besonderen Notlagen einmalige Sonderleistungen beantragen könnten. Das Paket laufe auf Mehrkosten von etwa 250 Millionen Euro für den Bund im Vergleich zu den bisherigen Planungen hinaus.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie seine Kollegen aus Bayern und Sachsen-Anhalt, Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU), hatten am Dienstag den Rahmen für eine Einigung abgesteckt (FR vom 16.2.2011). Die Gespräche gehen am Sonntagnachmittag in Berlin weiter. Das teilten ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit.

Der Kompromissvorschlag für die Hartz-IV-Verhandlungen orientiert sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd trotz der angedachten Regelsatzerhöhung um acht statt nur fünf Euro an dem bisherigen Berechnungsmodus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). In Unions-Kreisen hieß es am Mittwoch, die Datengrundlage werde lediglich an die mittlerweile eingetretene Preissteigerung angepasst. Deshalb sei es möglich, den Regelsatz um rund drei Euro mehr als zunächst geplant zu erhöhen. Für die Union sei es wichtig, dass der Regelsatz „objektiv und transparent“ berechnet werde. Dabei dürfe es „keine Willkür“ geben. Dies sei bei dem Vorschlag der Ministerpräsidenten der Fall. Deshalb sei dieser Weg auch Erfolg versprechend, wurde in den Unions-Kreisen hervorgehoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt. „Die Einigungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. Auf den Zeitpunkt einer Einigung wollte sich Merkel jedoch nicht festlegen. „Ich gebe keine Prognose ab“, sagte sie. (rtr/afp/dpa/dapd)