Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

29. September 2011

Neue Rechte: Islamfeinde drohen Behörden

 Von  und 
Der Blog PI greift nun auch die Verfassungsschützer an  Foto: dpa

Verfassungsschutz berät über rechte Internetseite. Diese wiederum zeigt sich unbeeindruckt und attackiert in einem offenen Brief den Verfassungsschutz.

Drucken per Mail

BERLIN. Verantwortliche des islamfeindlichen Blogs Politically Incorrect (PI) haben dem Verfassungsschutz kaum verhohlen mit ihrer Radikalisierung gedroht. Kurz vor einem Treffen der Verfassungsschutzchefs veröffentlichte PI einen offenen Brief: Man sei den Weg dieses Landes „bisher voller Verständnis mitgegangen“. „Sollte der Staatsschutz nun aber auch bei uns anklopfen, wird eine rote Linie überschritten.“

Die FR und andere Medien hatten PI als Teil eines islamfeindlichen Netzwerks entlarvt, das zum Teil enge Kontakte zu organisierten Rechtsextremisten pflegt. Die Verfassungsschützer wollen daher am Donnerstag in Berlin über PI und die islamfeindliche Szene reden. In seinem Brief schreibt das PI-Autorenteam: PI stehe für friedlichen Protest und würde „niemals Gewaltaufrufe dulden“. Das aber ist nachweislich falsch. So konnte ein Rechtsaußen-Publizist mehrfach auf PI einen Gewaltaufruf gegen vermeintlich islamfreundliche Gutmenschen bewerben.

Auch der berüchtigte Internet-Pranger Nürnberg 2.0 gehört nach FR-Informationen zum PI-Netzwerk. Auf der Website wird Integrations-Befürwortern mit einem zweiten Kriegsverbrecherprozess gedroht. Unter den „Beschuldigten“ sind Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD), Renate Künast (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) – und Privatpersonen, die per Mail bedroht wurden.

Eine Spur führt von Nürnberg 2.0 direkt zur PI-Ortsgruppe Berlin. Deren Aktivist Mario A. hat Zugriff auf den Nürnberg 2.0-Server. So entfernte er etwa im März auf Geheiß des PI-Gründers Stefan Herre Raubkopien islamkritischer Bücher. Die Idee zu einem Internet-Pranger namens Nürnberg 2.0 kursierte unter PI-Usern bereits seit 2009, seit 2010 wurden offenbar Namen und „Anklagepunkte“ gesammelt. Am 29. Juni vermeldete A. per Twitter: „Das Projekt ‚Nürnberg 2.0‘ wurde gestartet.“

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Österreich und die Folgen

Mehr Politik wagen

Von  |
Von Adenauer bis Merkel: In der Politik herrscht das Geschacher und Kleinklein. Es fehlen die Visionen.

Alle suchen nach Mitteln gegen Rechtspopulisten. Das einfachste ist: Probleme benennen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Oder blumiger: Es sind Visionen nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung