Neue Rechte: Islamfeinde drohen Behörden

BERLIN. Verantwortliche des islamfeindlichen Blogs Politically Incorrect (PI) haben dem Verfassungsschutz kaum verhohlen mit ihrer Radikalisierung gedroht. Kurz vor einem Treffen der Verfassungsschutzchefs veröffentlichte PI einen offenen Brief: Man sei den Weg dieses Landes „bisher voller Verständnis mitgegangen“. „Sollte der Staatsschutz nun aber auch bei uns anklopfen, wird eine rote Linie überschritten.“

Die FR und andere Medien hatten PI als Teil eines islamfeindlichen Netzwerks entlarvt, das zum Teil enge Kontakte zu organisierten Rechtsextremisten pflegt. Die Verfassungsschützer wollen daher am Donnerstag in Berlin über PI und die islamfeindliche Szene reden. In seinem Brief schreibt das PI-Autorenteam: PI stehe für friedlichen Protest und würde „niemals Gewaltaufrufe dulden“. Das aber ist nachweislich falsch. So konnte ein Rechtsaußen-Publizist mehrfach auf PI einen Gewaltaufruf gegen vermeintlich islamfreundliche Gutmenschen bewerben.

Auch der berüchtigte Internet-Pranger Nürnberg 2.0 gehört nach FR-Informationen zum PI-Netzwerk. Auf der Website wird Integrations-Befürwortern mit einem zweiten Kriegsverbrecherprozess gedroht. Unter den „Beschuldigten“ sind Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD), Renate Künast (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) – und Privatpersonen, die per Mail bedroht wurden.

Eine Spur führt von Nürnberg 2.0 direkt zur PI-Ortsgruppe Berlin. Deren Aktivist Mario A. hat Zugriff auf den Nürnberg 2.0-Server. So entfernte er etwa im März auf Geheiß des PI-Gründers Stefan Herre Raubkopien islamkritischer Bücher. Die Idee zu einem Internet-Pranger namens Nürnberg 2.0 kursierte unter PI-Usern bereits seit 2009, seit 2010 wurden offenbar Namen und „Anklagepunkte“ gesammelt. Am 29. Juni vermeldete A. per Twitter: „Das Projekt ‚Nürnberg 2.0‘ wurde gestartet.“