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31. Januar 2014

Neue Regierung in Tschechien: Peinliche Posse in Prag

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Gruppenbild mit Präsident: Die neue tschechische Regierung nach ihrer Ernennung auf der Prager Burg.  Foto: dpa

Tschechien hat seit Mittwoch eine neue Regierung. Doch anstatt über die anstehenden Aufgaben für das neue Kabinett, diskutiert die tschechische Öffentlichkeit vielmehr über die von Pannen begleitete Amtseinführung des neuen Kabinetts durch Präsident Zeman.

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Prag –  

Seit Mittwoch hat Tschechien eine neue Regierung. Staatspräsident Miloš Zeman hat das 17-köpfige linksliberale Kabinett von Premierminister Bohuslav Sobotka nach längerem Zögern schließlich ernannt. Damit ist das mehrmonatige Machtvakuum, ausgelöst durch den Sturz von Premierminister Nečas im vergangenen Sommer, beendet.

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Eigentlich ein Grund zur Freude, sollte man meinen. Doch die feierliche Zeremonie auf der Prager Burg, bei der die neuen Minister ihren Amtseid ableisten, geriet diesmal zur peinlichen Farce. Staatspräsident Zeman, notorisch bekannt für sein bisweilen wenig taktvolles bis rüpelhaftes Auftreten, machte seinem schlechten Ruf einmal mehr alle Ehre: Nachdem er der neuen Regierung zur Ernennung gratuliert hatte, zitierte er genüsslich aus jenem Schreiben, in dem Premierminister Sobotka dem Staatsoberhaupt seine Ministerliste präsentiert.

Der hochoffizielle Brief auf dem Papier des Regierungsamtes war gespickt mit Fehlern. Die Namen mehrerer Minister waren falsch geschrieben, außerdem enthielt der Vorschlag zwei verschiedene Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers. "Zwei Gesundheitsminister zu haben, ist zwar eine interessante Idee, aber ich befürchte, das wäre der Arbeit der Regierung nicht sehr zuträglich". Deswegen habe er Herrn Jurečka - der übrigens Marian und nicht Martin heiße - doch lieber wie vorgesehen zum Landwirtschaftsminister ernannt, spottete Zeman.

Kopfwäsche für den Premier

Was dann folgte, war eine regelrechte Kopfwäsche für den neuen Regierungschef: "Lieber Herr Premierminister, sechs Fehler in einem eineinhalbseitigen Dokument sind ziemlich viel und zeugen nicht gerade von jener Professionalität, die wir uns alle von dieser Regierung erwarten."

Damit war die Feier ruiniert, Premier Sobotka stand wie ein begossener Pudel an der Spitze der langen Ministerreihe. Im Anschluss an Zemans Ansprache beließ er es bei förmlichem Dank für die Ernennung und einer kurzen Wiederholung der Prioritäten seines Kabinetts. Unterkühlt blieb auch die Stimmung beim anschließenden Sektumtrunk.

Für einige Schadenfreude beim Premier und seinen Ministern mag höchstens der Umstand gesorgt haben, dass auch Zeman sich bei seiner Ansprach einen schweren Schnitzer geleistet hatte: Die Abgeordnetenkammer bezeichnete er als "Abgeordnetenbibliothek", korrigierte sich aber schnell mit den Worten: "Sehen Sie, auch ein Präsident verspricht sich".

Und dass der Leiter der Präsidentschaftskanzlei, Vratislav Mynář, sichtlich Mühe mit der Aussprache der Namen einiger Kabinettsmitglieder hatte, fiel unter all den Pannen und Peinlichkeiten ebenso wenig auf wie auf dem Pult liegen gebliebene Ernennungsdekrete und der vergessene Handschlag mit dem Premier, der einige Regierungsmitglieder auf halbem Weg wieder umkehren ließ.

Strafe für die Parteisekretärin und den Premier

Nach diesem peinlichen Fehlstart diskutiert Tschechien darüber, wer für die Schlamperei bei der Erstellung der Ministerliste verantwortlich ist. Premier Sobotka erklärte, das Papier sei in seinem sozialdemokratischen Parteisekretariat vorbereitet worden, nachdem das Regierungsamt sich für nicht zuständig erklärt hatte. Nach seiner Ernennung zum Regierungschef sei das Sekretariat mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben überfordert worden, deshalb könne er die Entstehung des Fauxpas nachvollziehen.

Die zuständige Sekretärin werde ihren Arbeitsplatz behalten, müsse aber mit einem Abzug von ihrem Gehalt rechnen, erklärte Partei- und Regierungschef Sobotka. Wenige Stunden später erklärte sich der Premier mit der betroffenen Mitarbeiterin solidarisch und versprach, auch von seinem Gehalt einen Teil zu Gunsten der Partei zu spenden.

In der Kritik steht allerdings auch Staatspräsident Zeman. Politische Kommentatoren nannten sein Verhalten kindisch und unwürdig, er habe einmal mehr das Ansehen der Republik und ihrer Institutionen beschädigt. Auch Zemans Vorgänger im Amt, Václav Klaus, meldete sich am Donnerstag am Rande der Skipiste zu Wort: Er habe in seiner Amtszeit als Präsident immer wieder fehlerhafte Dokumente vorgelegt bekommen, in solchen Fällen allerdings stets hinter den Kulissen eine Verbesserung angemahnt. "Ich hätte es niemals gewagt, so etwas öffentlich zu machen", sagte Klaus gegenüber tschechischen Medien.

Ungeachtet der Debatte über den wenig feierlichen Start der neuen Regierung hat inzwischen bereits in den meisten Ministerien die Amtsübergabe stattgefunden. Am Freitag noch an der Reihe sind das Umwelt-, das Bildungs- und das Kulturministerium.

Finanzminister Babiš vor Gericht

Während einige seiner Kollegen noch auf die Übernahme der Amtsgeschäfte warteten, absolvierte Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš bereits seine erste Auslandsreise. Sie führte ihn in seine Geburtsstadt Bratislava, allerdings nicht ganz freiwillig: Der Milliardär und Gründer der liberal-populistischen Bewegung Ano hatte einen Gerichtstermin, bei dem geklärt werden sollte, ob Babiš wie von den slowakischen Behörden behauptet tatsächlich ein Agent des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes StB war.

Besonders erfolgreich verlaufen ist die Anhörung für den stellvertretenden tschechischen Regierungschef nicht, die slowakischen Behörden präsentierten neue Akten, die eine Zusammenarbeit mit dem StB ab 1982 belegen. Zwei von Babiš nominierte Zeugen hingegen sagten vor Gericht aus, die Akte Bureš - so der Deckname von Babiš - sei eine Karteileiche, angelegt von karrieresüchtigen Geheimpolizisten ohne das Wissen der Betroffenen, um ihre persönliche Agentenstatistik zu verbessern.

Tschechiens neuer Finanzminister und Vizepremier zeigte sich denn auch siegessicher, als er nach rund eineinhalb Stunden mit Hinweis auf ein Treffen mit dem slowakischen Verkehrsminister den Gerichtssaal vorzeitig verließ: "Für mich ist das ein klarer Fall: Ich habe nichts unterschrieben, und es gibt keinen Beweis dafür, dass ich irgendwelche Informationen geliefert habe. Ich wurde ohne mein Wissen als Agent geführt, deshalb muss ich den Prozess gewinnen."

Das Gericht in Bratislava will die neuen Erkenntnisse nun auswerten und hat die Verhandlung bis Mitte April vertagt.

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