Neue Spitzenposten besetzt: Nachwuchskräfte für Brüssel

Brüssel. Die Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstagabend kam überraschend schnell. Überraschend, weil es dem schwedischen Ratsvorsitz bis zuletzt nicht gelungen war, unter den Staatslenkern der Europäischen Union Konsens herzustellen. Deshalb war ein zähes Ringen beim "informellen Abendessen" in Brüssel erwartet worden, an dessen Ende die Besetzung der beiden neuen Posten der Union stehen sollten. Doch das Dessert kam schneller als befürchtet wurde.

Dafür sorgten nicht die Schweden, sondern die Österreicher: Auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann trafen sich zwei Stunden vor dem Gipfel in der EU-Vertretung Österreich sieben sozialdemokratische EU-Regierungschefs. Es ging um das Amt des Chefdiplomaten, der nach EU- Proporz von den Linken besetzt werden sollte. Der britische Premier Gordon Brown sagte, er habe eingesehen, dass sein Vorgänger Tony Blair nicht Ratspräsident werden könne. Dann fragte er, ob jemand aus den Reihen der Sozialdemokraten Anspruch auf den Posten des Außenbeauftragten erhebe. Zwar galt der Italiener Massimo D´Alema als möglicher Kandidat der Sozialisten - doch die konservative italienische Regierung saß nicht am Tisch. Also konnte Brown die Britin Catherine Ashton vorschlagen.

Beim Gipfel wurde dann der konservative belgische Premier Herman Van Rompuy (62) für das Amt des Ratspräsidenten ausgewählt - und zum Bestandteil eines ausgewogenen Tableaus: Mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Portugal) und Parlamentspräsident Jerzy Buzek (Polen) sind Süden und Osten der Union zufrieden, mit Ashton und van Rompuy kommen ein großes und ein kleines Land aus dem Norden und Westen der EU zum Zuge in der neuen Spitze der Union - und sogar eine Frau ist dabei. Schade nur, dass Ashton keine Außenpolitikerin und Van Rompuy auf internationalem Parkett ein unbeschriebenes Blatt ist.

Der Ratspräsident, dessen Posten der am 1. Dezember in Kraft tretende EU-Reformvertrag von Lissabon schafft, soll künftig die Gipfeltreffen der EU-Staatslenker vorbereiten und leiten. Die Chefdiplomatin ist künftig auch Vize-Präsidentin der EU-Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte darauf verzichtet, einen deutschen Kandidaten für eines der beiden prestigeträchtigen Ämter ins Rennen zu schicken. Ihr war wichtiger, dass wieder ein CDU-Mitglied Platz in der EU-Kommission nehmen darf. Das soll der glücklose baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sein.

Der Franzose Pierre de Boissieu bleibt für weitere zwei Jahre Generalsekretär des EU-Ministerrats. Damit ist der Europaexperte im Berliner Kanzleramt, Uwe Corsepius, aus dem Rennen. Der Posten des Generalsekretärs ist eine Schlüsselposition bei der Verteilung von Projekten der Staats- und Regierungschefs und der Formulierung von Kompromissen bei Streitthemen zwischen den 27 EU-Ländern

Deutschland wird Interesse nachgesagt, von 2011 an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen. Bundesbank-Chef Axel Weber könnte dann den derzeitigen EZB-Lenker Jean-Claude Trichet beerben. Allerdings säßen dann zwei Deutsche im EZB-Direktorium; Chefvolkswirt Jürgen Stark müsste deshalb wohl vorzeitig zurücktreten. (mit dpa)