Neue Vorwürfe: Verheimlichtes Wissen

Neue Informationen über die Kundus-Bombardierungen offenbaren erhebliche Kommunikationsmängel im Bundesverteidigungsministerium. Auch gegen den zurückgetretenen Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung wurden gestern neue Vorwürfe laut.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurden nach seinem Amtsantritt insgesamt zehn Berichte und Bewertungen zu dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff vorenthalten. Das sagte der Minister am Freitag vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. In mindestens fünf der neuen Dokumente ist nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Sondersitzung die Rede von zivilen Opfern. Bei dem Angriff auf zwei entführte Tanklastwagen sind bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter laut Nato bis zu 40 Zivilisten.

Der geheime, am 9. September von der deutschen Militärpolizei (Feldjäger) in Masar-i-Sharif zusammengestellte Bericht über die Fehler bei dem Luftangriff enthält nach Angaben der Bild-Zeitung vom Freitag einen Vermerk mit der ausdrücklichen Warnung vor einer Weitergabe. Es drohten negative Folgen, sollte der Bericht ohne Kommentierung in eine Untersuchung einfließen, zitiert das Blatt aus dem Rapport. Er besteht aus einem Ordner von rund 100 Seiten, einer CD und einer DVD mit den Angriffs-Videos. Das Dokument sei wenige Tage später beim Einsatzführungskommando in Potsdam eingetroffen.

Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan soll laut ddp den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, gebeten haben, die internen Informationen nicht weiterzugeben.

Einzelne Meldungen aus dem Feldjäger-Bericht waren laut Bild schon in den Tagen direkt nach dem Bombenangriff vom 4. September nach Potsdam geschickt worden. So habe Jung am 8. September und erneut am vergangenen Donnerstag im Bundestag aus einem Dokument zitiert, das das Regionalkommando Masar-i-Sharif am 6. September an das Einsatzführungskommando geschickt habe. Darin enthalten gewesen sei ein Brief des Gouverneurs von Kundus an Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai, in dem der Gouverneur erklärte, alle bei dem Angriff Getöteten hätten zu den Taliban gehört.

Diese Meldung sei aber auf demselben Weg an Jungs Ministerium gegangen wie alle anderen Einzelmeldungen, in denen bereits von zivilen Opfern und mangelnder Aufklärung die Rede war. Das wirft die Frage auf, ob Jung tatsächlich nur die eine Meldung kannte - oder ob er die anderen verschwieg.

Schon am 4. September, also wenige Stunden nach dem Bombardement der Tanklastzüge in den frühen Morgenstunden, suspendierte die Nato einen deutschen Oberfeldwebel, der den Luftangriff koordinierte. Das berichtet Bild mit Verweis auf den Feldjäger-Rapport. Als Begründung habe die Nato die laufende Untersuchung über zivile Opfer angegeben. Die Meldung über die Suspendierung sei noch am gleichen Tag im Einsatzführungskommando eingetroffen. Öffentlich gemacht wurde sie nicht, stattdessen betonte das Ministerium noch tagelang, keine Erkenntnisse über zivile Opfer zu haben.

Jung bekräftigte in seiner Rücktrittserklärung, er habe "die Öffentlichkeit und das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt informiert". Am Vortag hatte er erklärt, von dem jetzt diskutierten Bericht der Feldjäger habe er am "5. oder 6. Oktober" erfahren. Er habe ihn zur Weitergabe an die Nato freigegeben, ohne den Inhalt zu kennen.

Ein "Höchstmaß an Transparenz" versprach gestern Jungs Nachfolger Guttenberg im Verteidigungsausschuss. "Ich habe angeboten, dass ich Papiere, die bislang als geheim eingestuft waren und die ich runterstufen kann, auch runterstufen werde, damit die Abgeordneten sich wirklich ein offenes, klares Bild der Zusammenhänge machen können."

SPD, Grüne und Linke bestanden darauf, einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre einzurichten. Gemeinsam können sie das erzwingen. FR