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Neuer Lenkungsausschuss: Hilfe für Palästina
Foto: dpa
Berlin. Deutschland hat den Palästinensern weitere Hilfe beim Aufbau eines eigenen Staates zugesagt. Beim ersten Treffen eines gemeinsamen "Lenkungsausschusses" von Bundesregierung und palästinensischer Autonomiebehörde vereinbarten beide Seiten am Dienstag in Berlin eine noch engere Zusammenarbeit.
Mit deutscher Hilfe soll der Aufbau der Polizei im Westjordanland unterstützt werden. Zudem soll in Ramallah eine Anlaufstelle für deutsche Unternehmen geschaffen werden, die in Palästina investieren wollen. Unterstützung gibt es auch für den Wiederaufbau eines Klärwerks im Gazastreifen, das im Gazakrieg vor einem Jahr zerstört wurde. Über die bereits vereinbarte Entwicklungshilfe hinaus werden 20 Millionen Euro für den Ausbau der Energieversorgung im Gazastreifen zur Verfügung gestellt.
An diesem Mittwoch wird der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. An der Auftaktsitzung im Auswärtigen Amt nahmen insgesamt zehn Minister beider Seiten teil. Fajad bedankte sich für die deutsche Unterstützung und sprach von einem "historischen Datum". Der Lenkungsausschuss könnte Vorbild für die Beziehungen zu anderen Staaten sein. Auf protokollarischer Ebene ist der "Lenkungsausschuss" unterhalb von offiziellen Regierungskonsultationen angesiedelt, wie es sie zum Beispiel regelmäßig mit Israel gibt. Der Ausschuss soll künftig einmal pro Jahr tagen, immer abwechselnd in Berlin und Ramallah. (dpa)
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