Neuer Wirtschaftsminister: Opposition kritisiert Guttenberg hart

München. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos - das bestätigte Parteichef Horst Seehofer am Montag bei einer Pressekonferenz in München. Guttenberg wird bereits an diesem Dienstag von Bundespräsident Horst Köhler ernannt. Sein Nachfolger auf dem Posten des CSU-Generalsekretärs soll der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt werden.

Seehofer betonte, die Entscheidung für Guttenberg sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Er sei von dem 37-Jährigen "sehr überzeugt". Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett ausscheidet.

Karl-Theodor zu Guttenberg soll Bedingungen für die Amtsübernahme gestellt haben. Der CSU-Generalsekretär knüpfe seine Bereitschaft zum Wechsel nach Berlin an eine Absicherung für die Zeit nach der Bundestagswahl, meldete sueddeutsche.de und berief sich dabei auf CSU-Kreise. Dazu könne die Zusage von Parteichef Horst Seehofer gehören, dem Glos-Nachfolger nach der Wahl im Herbst den Posten des Landesgruppenchefs im Bundestag anzubieten.

Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Er ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken.

Der scheidende Minister Glos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell um seinen Rücktritt gebeten. Glos unterzeichnete nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen am Montagmorgen das Schreiben an Merkel, in dem er um seine Entlassung durch Bundespräsident Horst Köhler bittet. Anschließend wurde der Brief der Kanzlerin übermittelt. Zu seinen Motiven erklärte Glos am Sonntag vor Parteifreunden in Marktleuten eher resignativ: "Ich hätte mir gewünscht als Wirtschaftsminister, mehr freier entscheiden zu können, als das in einer Großen Koalition möglich ist".

"Das waren unschöne eineinhalb Tage", räumte Seehofer rückblickend auf Glos' überraschendes Rücktrittsgesuch und die Nachfolgersuche ein. Bundeskanzlerin Merkel bedauerte den Rücktritt von Glos. Ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Glos habe in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit wichtige Initiativen für die gesamte Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Kanzlerin freue sich auf die Zusammenarbeit mit Guttenberg. Er habe "internationale Erfahrung".

"Merkel schaut hilflos zu"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete Glos' Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg als "eine Art Notlösung". "Er war bisher Außenpolitiker, war Generalsekretär, der den Wahlkampf für die CSU vorbereiten sollte. In der Wirtschaftspolitik hat er sich bisher nie hervorgetan", sagte Brüderle am Montag dem Nachrichtensender n-tv. Er fügte hinzu: "Die Marktwirtschaftler gehen den Unions-Parteien reihenweise von der Fahne, von Friedrich Merz bis Michael Glos." Im Nachrichtensender N24 kritisierte Brüderle: "Offenbar genügt es der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden."

Links-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, es gebe nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere. "In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz." Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten sind. "Guttenbergs Ernennung ist eine schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise."

Die Grünen haben die Kompetenz des designierten Wirtschaftsministers in Frage gestellt. "Wir haben eine Situation, in der es heißt: Von der Schlafpille zum Azubi", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, am Montag nach einer Parteiratssitzung in Berlin.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir fügte hinzu, die Benennung Guttenbergs und die Tatsache, dass der neue CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Stellvertreterin brauche, zeigten, wie dünn die Personaldecke der Union sei. Mit Blick auf Dobrindt und seine künftige Stellvertreterin Dorothee Bär (CSU) sagte Özdemir: "Als Grüner freut man sich natürlich, dass die Doppelspitze jetzt auch bei der Union Einzug hält."

Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde des Bundestages zur "Führungslosigkeit" in der großen Koalition. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn erklärten, Bundeskanzlerin Merkel schaue "dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu". Das sich über das ganze Wochenende hinziehende Debakel der CSU hat herbe Kritik geerntet. "Diese Regierung gleicht einem Tollhaus", erklärte Künast. "Eine außer Kontrolle geratene bayerische Regionalpartei blockiert das ganze Land".

Müntefering: Seehofer agiert wie ein "Zentralkomitee"

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den Umgang mit Michael Glos (CSU) als "unwürdig" bezeichnet und scharfe Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer geübt. Seehofer verhalte sich in der Art eines "Zentralkomitees" gegenüber dem Bundeskabinett, sagte Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Er will entscheiden, was in Berlin getan wird", fügte der SPD-Chef mit Blick auf das von der CSU zum Scheitern gebrachte Umweltgesetzbuch hinzu. Er hätte sich gewünscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies früher erkannt und darauf reagiert hätte.

Die SPD hatte zwischenzeitlich Finanzminister Peer Steinbrück als Nachfolger für Glos vorgeschlagen. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe), nach dem Rücktritt von Glos müsse man keine Kabinettsumbildung vornehmen: "Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann das Amt ohne weiteres mit übernehmen." (dpa/kho/rtr/ddp)