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27. Juli 2014

Neues Gesetz zu Einwanderung in die USA: Kein Platz im Land der Träume

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Sehnsüchtig blickt ein mexikanischer Junge über die Grenze in die USA, wo eine Grenzpatrouille Wache hält.  Foto: AFP

Zehntausende Kinder sind dieses Jahr bereits vor dem Elend in Mittelamerika geflohen. Während in den USA die politischen Lager über den richtigen Umgang mit den Migranten streiten, fehlt es diesen am Nötigsten zum Überleben.

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WASHINGTON –  

Die Nachricht, ein Bus mit ein paar Dutzend Flüchtlingskindern werde kommen, löste hektisches Treiben in Oracle aus. Die einen beschrifteten Schilder mit der Aufschrift „Geht nach Hause, ihr Nicht-Yankees“, kramten ihre US-Flaggen hervor und machten sich auf den Weg, um den Bus zu stoppen. Die anderen, ebenfalls etwa 50 Einwohner der Kleinstadt in der Wüste von Arizona, malten Herzen auf ihre Schilder und formierten einen Gegenprotest. Die einen skandierten, man wolle die Flüchtlinge nicht haben. Die anderen riefen, so könne man doch nicht mit Kindern umgehen, die nur ein Leben in Sicherheit suchten. Am Ende stellte sich die ganze Sache als Falschmeldung heraus. Der Bus kam gar nicht.

Szenen wie jene in Oracle wiederholen sich in diesem Sommer landauf, landab in den USA. Seit Oktober haben bereits mehr als 57 000 Minderjährige ohne Begleitung ihrer Eltern die US-Südgrenze überquert und sind von der Grenzpolizei aufgegriffen worden. Dazu kommen noch 20 000 Kinder und Jugendliche, die von einem erwachsenen Verwandten über die Grenze begleitet werden. Sie stammen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Sie sind zumeist Menschenschmugglern aufgesessen, die ihnen vormachten, sie dürften legal in den USA bleiben. Die Vereinten Nationen nennen die Kinder und Jugendlichen in einer Studie Zwangsvertriebene, die vor der Gewalt krimineller Banden in ihren Heimatländern flüchteten.

In Escondido (US-Bundesstaat Kalifornien) demonstrieren Anwohner für die Kindermigranten.  Foto: REUTERS

Die US-Behörden sind wegen der großen Zahl der Flüchtlinge völlig überfordert. Es fehlt an Übersetzern, Betreuern und Richtern, die über Abschiebung oder Bleiberecht entscheiden sollen. In Bundesstaaten, die oft Tausende von Kilometern von der Grenze entfernt liegen, regt sich schon Protest, wenn Auffanglager für nur ein paar Dutzend der Kinder und Jugendlichen aus Mittelamerika eröffnet werden sollen.

Das hat viel mit dem politischen Streit in Washington zu tun, der die humanitäre Krise an Amerikas Südgrenze begleitet. Die Republikaner werfen US-Präsident Barack Obama vor, er habe das Problem geradezu provoziert. Der Zustrom aus dem Süden habe erst begonnen, als Obama im Jahr 2012 einen Abschiebestopp für illegale Einwanderer verfügt habe, die schon als Kinder in die USA gekommen sind. Das gilt zwar nicht für die Menschen, die in diesen Tagen an der Grenze aufgegriffen werden, hat aber nach Vorstellung der Konservativen in den USA Zehntausende von Menschen in Mittelamerika erst ermutigt, die gefährliche Reise nach Norden anzutreten.

Andere Anwohner Escondidos sind gegen die Immigranten und fordern stattdessen mehr Unterstützung für Veteranen.  Foto: REUTERS

Obama hat in seiner Amtszeit mehr illegal Eingewanderte abschieben lassen als sein Vorgänger George W. Bush. Doch ein Gesetz aus Bushs Amtszeit verhindert, dass die Kinder und Jugendlichen aus bestimmten mittelamerikanischen Ländern sofort wieder nach Mexiko zurückgeschickt werden. Das Gesetz, dem 2008 sowohl Republikaner als Demokraten im US-Kongress zugestimmt haben, gibt minderjährigen Migranten besondere Rechte.

Vor einer Abschiebung in die Heimat müssen die US-Behörden erst versuchen, Verwandte der illegalen Einwanderer in den USA ausfindig zu machen. Das kann sich hinziehen in einem Staat, der keine Meldepflicht kennt. Außerdem müssen Einwanderungsrichter jeden Einzelfall prüfen, bevor sie eine Abschiebung anordnen. Die Wartezeit beträgt derzeit bis zu zwei Jahre. Die Debatte über eine Änderung des Gesetzes kommt nicht vom Fleck.

Denn die beiden Parteien im US-Kongress geben sich – wie seit einigen Jahren in Washington üblich – wenig kompromissbereit. Obama bat das Parlament vor ein paar Tagen um die Freigabe von 3,7 Milliarden US-Dollar, um das Flüchtlingsdrama zu bewältigen. Sogleich wurde der Vorschlag aber zerredet. Die Republikaner finden die Summe zu hoch, sie wollen maximal 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen – und dass nur, wenn Obama das Gesetz aus dem Jahr 2008 kippt.

Eine illegale Migrantin wird vom Grenzschutz befragt.  Foto: AFP

Manchen ist sogar das zu viel. Es sei „finanzieller Wahnsinn, Milliarden für die illegalen Flüchtlinge auszugeben“, sagte etwa der konservative Abgeordnete Morris Brooks aus Alabama und rechnete vor, dass Flugtickets in die Heimat für 60 000 Kinder und Jugendliche schon für 20 Millionen Dollar zu haben seien.

Die Demokraten auf der anderen Seite des politischen Spektrums wollen zwar auch die Grenze besser schützen, vor allem aber verlangen sie ein härteres Vorgehen gegen die Menschenschmuggler und eine Abschreckungskampagne in den zentralamerikanischen Heimatstaaten der Einwanderer. Darauf setzt auch der US-Präsident, der jetzt seine Amtskollegen aus El Salvador, Guatemala und Honduras im Weißen Haus hatte und ihnen ins Gewissen redete. „Ich habe betont, dass das amerikanische Volk und seine Regierung viel Mitgefühl für diese Kinder haben“, sagte Obama nach dem Gespräch. Die Präsidenten aus Mittelamerika müssten aber ihren Bevölkerungen klar machen, dass die meisten Migranten, die illegal in die USA gelangten, dort nicht bleiben dürften. Das wurde als Ankündigung gewertet, dass Obama die jetzt aufgegriffenen Kinder und Jugendlichen abschieben wolle, sobald er die Gelegenheit dazu habe.

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In Washington glauben nur noch Berufsoptimisten, dass sich die Parteien bis zum Beginn der Sommerpause Ende dieser Woche auf einen Kompromiss einigen werden. Wahrscheinlicher ist, dass bis Anfang September die Populisten die Debatte um die Kinderflüchtlinge bestimmen werden. Dazu zählt etwa Rick Perry, der republikanische Gouverneur von Texas. Der kündigte jetzt an, die Nationalgarde an den Rio Grande zu schicken, um den Flüchtlingen den Grenzübertritt im Zweifel mit militärischen Mitteln zu erschweren. Perry, das muss man wissen, denkt darüber nach, 2016 für das Präsidentenamt zu kandidieren, und will der konservativen Wählerschicht im Land zeigen, aus welchem Hartholz er geschnitzt ist.

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