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01. Januar 2015

Neujahrsansprache von Angela Merkel: Lob von links, Kritik von rechts

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Angela Merkel: An Silvester auf allen Bildschirmen.  Foto: dpa

Merkels Worte gegen Fremdenfeindlichkeit polarisieren. Während Grüne und Linke die scharfe Kritik gegen die fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung begrüßen, erhebt die AfD Widerspruch. Eine Umfrage zeigt derweil: Nur eine Minderheit teilt die Position von Pegida.

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Berlin –  

Die Opposition hat die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung einhellig begrüßt. „Es war überfällig, dass sie sich von Pegida distanziert und an ihre Partei ein klares Signal aussendet“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der FR. Auch der Vizechef der Linksfranktion im Bundestag, Jan Korte, sagte, Merkels Abgrenzung von Pegida sei „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht.

Zugleich wies Linken-Parteichef Riexinger der Kanzlerin jedoch eine Mitverantwortung für das Entstehen der Bewegung zu: „Wer eine Politik verfolgt, die Menschen sozial ausgrenzt und nach wie vor mehr auf Wettbewerbsfähigkeit und Austerität setzt, der bereitet selbst den Boden für solche Tendenzen.“

Auch die Grünen lobten Merkel. Es sei richtig, dass sie vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida warne und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufrufe, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Dazu passe aber nicht die jüngste Ankündigung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann von der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen künftig zu beschleunigen.

Widerspruch erntete Merkel lediglich von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland: „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der AfD-Parteivize und Brandenburger Fraktionschef, Alexander Gauland. AfD-Chef Bernd Lucke schloss sich dieser Position an. Gauland sagte weiter, die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der Bewegung noch mehr Zulauf bescheren.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, verteidigte Merkel gegen Gaulands Kritik. Der AfD-Politiker habe mit seinem Angriff auf die Kanzlerin „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“, sagte Beck. Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen.

Bleiberecht

Die CSU will das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. In einem bildungspolitischen Papier für die CSU-Klausurtagung in Kreuth heißt es: „Gut integrierten unbegleiteten Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch abzuschließen.“ Es könne auf keinen Schulabgänger verzichtet werden, wolle man Wirtschaftskraft und Wohlstand bewahren.

Vor allem jungen Ausländerinnen, die bislang nur selten eine Ausbildung machten, sollten Angebote gemacht werden, heißt es in der Vorlage für die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten ab 7. Januar in Kreuth. (dpa)

Inhaltlich teilt nur eine Minderheit die Sicht der AfD und der Pegida-Demonstranten. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Forsa-Umfrage für den „Stern“, die bereits vor Merkels Rede durchgeführt wurde.

Demnach halten es zwei Drittel der Bundesbürger für übertrieben, vor einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands zu warnen. 29 Prozent gaben jedoch an, der Islam habe auf das Leben in diesem Land so großen Einfluss, dass Proteste dagegen gerechtfertigt seien. Diese Auffassung teilten 71 Prozent der AfD-Sympathisanten. Forsa-Chef Manfred Güllner wertete das als Beleg dafür, dass die AfD-Anhänger „eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz“ seien.


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Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache an Silvester davor gewarnt, den Pegida-Slogans zu folgen: „Heute rufen manche montags wieder ,Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“

Auch die Kirchen wandten sich gegen das Pegida-Gedankengut. So betonte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx in seiner Münchner Silvesterpredigt, Christen hätten sich stets für das Leben einzusetzen. Dazu zähle auch das Ja „zu dem Leben, das bedroht ist durch Krieg und Terror, Leben das traumatisiert und verängstigt ist“. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger rief dazu auf, 2015 dazu zu nutzen, die Gesellschaft menschenfreundlicher zu gestalten. Das betreffe auch die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen.

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