Neujahrsklausur der Grünen: Die Stimmung der Grünen ist entspannt bis fröhlich

Keine Nebenschauplätze bitte! So fest haben die Grünen den Bundestagswahlkampf 2013, ja die Regierungsbeteiligung im Blick, dass sie sich untersagten, ihre alten Lieblingsfeinde oder aktuelle Medien-Über-Themen anzusprechen: Wer auf der Neujahrsklausur ihrer Bundestagsfraktion „FDP“ oder „Wulff“ sagte, so einer der ersten Beschlüsse der dreitägigen Tagung in Weimar, zahlt fünf Euro an Amnesty.

Das passt in die Stimmung der 68 Abgeordneten: Weil der Höhenflug vorbei ist, sich die Werte aber um die 15 Prozent einpendeln, ist man einerseits entspannt bis fröhlich – bis hin zum nächtlichen Gruppengesang am Klavier der Hotelbar. Auch Fraktionschefin Renate Künast findet nach ihrer Berliner Niederlage sichtlich ihr Selbstbewusstsein auf Bundesparkett zurück. „Wir wollen 2012 zum Vorbereitungsjahr auf den Regierungswechsel machen“, sagte sie zum Abschluss am Freitag.

Andererseits ist klar, dass der Weg zur rotgrünen Wunschkoalition anstrengend wird. Denn während die Bekenntnisse zur SPD deutlicher sind denn je, seit die Option Schwarz-Grün beim Berliner Wähler durchfiel, Jamaika im Saarland zerbrach und kein grüner Realo noch vorschlüge, Merkel wieder zur Kanzlerin zu machen, fehlt es noch am Gewinnerthema.

Neue Prioritäten unter alten Zielen

In Weimar wollte man Pflöcke fürs Wahlprogramm einschlagen – und setzte neue Prioritäten unter alten Zielen: Erstens sollen durch ein Klimaschutzgesetz, Energie- und Agrarwende unzählige gutbezahlte Jobs entstehen. Details? Folgen. Zweitens wird die soziale Spaltung zum Wahlkampfthema – also der Kampf für Mindestlohn, mehr Arbeitslosengeld und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Herabgestuft sind so die wohl bis zu acht Milliarden Euro teure Kindergrundsicherung und die Garantierente. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, dass dafür die Spielräume geprüft werden, die entstehen, wenn dank Mindestlohn weniger Billigjobs mit Staatsgeld aufgestockt werden müssen. Drittens wollen die Grünen durch Vermögensabgabe, Finanztransaktionssteuer und höhere Steuern für Besserverdienende kleine Einkommen entlasten.

Ansonsten sollte Brainstorming vor Papiere-Wälzen gehen, so dass konkret nur über Europa und – ausgerechnet – Autobahnen debattiert wurde. Die grünen Antworten auf die Euro-Krise taugen dabei kaum zum Wahlkampfschlager: gemeinsame EU-Steuerpolitik und koordinierte Lohnentwicklung; mehr Macht für die EU, um Defizite und Überschüsse auszugleichen; kein Spar- ohne Investitionsprogramm. Massentauglicher ist der Kurs zur Infrastruktur: Nicht nur Breitband-Internet überall, auch Autobahn-Ausbau müsse sein. Erhalt gehe aber vor Neubau, und Engpassbeseitigung vor Prestigeprojekt. So will man zugleich öko und wirtschaftskompetent sein.

Und dann waren da noch die „Herausforderungen der digitalen Welt“: Nicht nur Netzpolitik und Urheberrecht sollen reformiert werden; man überlegte auch, wie sich die Gesellschaft ändere, wenn es bei Wissen und Kultur nicht mehr um Besitz, sondern um Zugang geht. Dass die Debatte auch helfen soll, eine gewisse Netzpartei klein zu halten, sprach keiner aus. Obwohl „Piraten“ nicht mal auf dem Index stand.