Neun-Punkte-Plan und Krisentreffen: Steinmeier gibt die Rampensau

Berlin. Selbst für einen Regierungssprecher ist Ulrich Wilhelm ein ausgesucht höflicher Mensch. Das zeigte der CSU-Politiker am Freitag einmal mehr, als er von der "absolut unaufgeregten Reaktion" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtete, als sie von den Vorschlägen ihres Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier zum "Europäischen Wachstumspakt" erfahren habe.

Am Donnerstag hatte der SPD-Kanzlerkandidat im ganz kleinen Kreis einen Neun-Punkte-Plan präsentiert, der das Wirtschaftswachstum in den 27 EU-Ländern ankurbeln und eine tiefere ökonomische Krise vermeiden soll. Die Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes hatte die Vorschläge erarbeitet, nachdem Steinmeier "mit einer ganzen Reihe europäischer Kollegen" über das Thema gesprochen habe, wie Außenamtssprecher Jens Plötner sagte.

Das irritierte Kanzleramt

Steinmeier hielt es nicht für nötig, die Kanzlerin oder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dessen Zuständigkeit das Thema mehr als nur berührt, von den Überlegungen in Kenntnis zu setzen. "Man wird doch noch mal eine Idee haben dürfen", rechtfertigte Plötner den Alleingang. Wenige Stunden, nachdem die Bundestagsfraktionen ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen hatten, forderte Steinmeier weitere öffentliche Investitionen, um eine tiefere Wirtschaftskrise in Europa abzuwenden.

Im Kanzleramt erfuhr man aus den Nachrichtenagenturen von den Vorschlägen - und war zunächst einigermaßen irritiert. Zum einen war unklar, wann, wo und wieso der Außenminister seine Ideen entwickelt und präsentiert hatte. Zum anderen zeigte sich Merkel alarmiert über Punkt 5, der eine engere Zusammenarbeit der "Euro-Gruppe" fordert. Denn die Kanzlerin lehnt den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy strikt ab, dass die Euro-Länder eine Art Wirtschaftsregierung bilden, die über Finanz- und Wirtschaftsfragen entscheiden und zu einem exklusiven Klub innerhalb der Europäischen Union der 27 werden.

An der Seite von Paris

Merkel musste sich fragen, ob Steinmeier ihr in dieser heiklen außenpolitischen Frage in den Rücken fällt - und sich an die Seite von Paris stellt. Erst als die zwei Din-A4-Seiten mit den Vorschlägen per E-Mail auch im Kanzleramt eintrafen, war klar, dass diese Befürchtung unnötig war.

Am Tag danach verwies der höfliche Herr Wilhelm deshalb mit einigem Genuss darauf, dass Steinmeiers Vorschläge im Wesentlichen nicht mehr beinhalteten, als die Staats- und Regierungschef der EU (die Kanzlerin also, nicht ihr Außenminister) bereits vor Wochen in Brüssel beschlossen hatten. Er erkenne gar "eine ganze Reihe von unstrittigen Punkten", sagte Wilhelm weiter - kein Grund zu Aufgeregtheiten.

Gleichwohl rechnet das Kanzleramt für die nächsten zehn Monaten mit weiteren überraschenden Coups des Auswärtigen Amtes, um den SPD-Kandidaten ins rechte Licht zu rücken. Dafür habe Merkel, so ist zu erfahren, auch ein gewisses Maß an Verständnis. Sie versteht sich ja selbst hervorragend darauf, im richtigen Moment ins Bild zu treten, um den Außenminister nicht unnötig allein im Rampenlicht stehen zu lassen. Ein Wettlauf der Eitelkeiten? Wilhelm ist viel zu höflich, um eine solche Frage zu beantworten.