Nicht bewährt: Haiti soll bald wählen

Die USA und die Vereinten Nationen drängen die haitianische Regierung, noch in diesem Jahr ein neues Parlament und einen neuen Staatschef zu wählen. "Ich habe Präsident René Préval zugesichert, dass die USA gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an einem Wahltermin so früh wie möglich arbeiten", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag nach einem Treffen mit Préval in Washington. Dort wollte der haitianische Staatschef auch mit Präsident Barack Obama zu Unterredungen über die weitere US-Hilfe nach dem zerstörerischen Beben vom 12. Januar zusammenkommen.

Auch die UN hatten Préval vor kurzem aufgefordert, am Termin für die Präsidentschaftswahl im Dezember festzuhalten. Haiti könne sich keine verfassungsrechtliche Hängepartie leisten, sagte der Leiter der UN-Mission Minustah, Edmond Mulet. Die für Ende Februar geplante Parlamentswahl war abgesagt worden.

Hintergrund des internationalen Drucks auf die haitianische Regierung ist die schlechte Figur, die die Regierung und besonders Préval nach dem Beben gemacht haben. Er war nicht in der Lage, die Hilfslieferungen zu koordinieren und zeigte keine große Anteilnahme am Leid der Bevölkerung.

Préval sicherte Clinton zu, sein Mandat nicht verlängern zu wollen, das Ende Februar 2011 ausläuft. "Vorher müssen wir ein neues Parlament und einen neuen Staatschef haben."

Zwei Monate nach dem Beben gibt die Regierung die Zahl der Todesopfer mit 222000 an. Wie viele Leichen unter den Trümmern der weitgehend zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince noch liegen, weiß niemand. Die Zahl der Obdachlosen wird auf 1,3 Millionen Menschen geschätzt.

Nach Ansicht von Minustah-Chef Mulet benötigt Haiti noch mindestens ein Jahr Hilfe. "Die humanitäre Hilfe muss Hand in Hand mit dem Wiederaufbau gehen", betonte er und warnte zugleich vor der bevorstehenden Regenzeit und der Hurrikan-Saison, die im Juni beginnt. Ende des Monats findet in New York eine Geberkonferenz für Haiti statt.