Hartz IV: Nicht mal eine Handvoll Euro

Während sich die Führungen der Koalitionsparteien am Sonntagmittag noch durch den Regen und die Absperrungen des Berlin-Marathons zum Kanzleramt bewegen, macht das wichtigste Ergebnis ihrer Beratungen schon die Runde: Fünf Euro Erhöhung und keinen Cent mehr für die 6,75 Millionen Hartz-IV-Empfänger. So lautet der Vorschlag der zuständigen Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), und so wird er dann auch beschlossen. Um kurz nach halb drei ist die Runde mit diesem Thema durch.

Die Vorlage von der Leyens entspricht genau dem, was man sich in der FDP von der CDU-Ministerin erwartet hatte: „Wenn sie schlau ist, kommt sie nur mit einem Modell, und das muss niedrig genug sein, um von allen akzeptiert werden zu können“, hatte zuvor noch ein in die Vorgespräche eingeweihter FDP-Mann gesagt. Es hatte im Arbeitsministerium auch die Überlegung gegeben, von der Leyen könne der Runde zwei oder drei Modelle zur Diskussion vorlegen. Doch das barg die Gefahr, dass die Koalition nicht so zügig wie gewünscht zu einem Ergebnis kommen würde.

Schließlich hatte die Unionsseite von vornherein eine Frist gesetzt: Für 17 Uhr waren ihre Präsidien zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einberufen. Man hatte also maximal viereinhalb Stunden Zeit. Der straffe Ablauf passt zu dem neuen Bild, das die Koalition nun, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl, von sich zeichnen möchte: Sachorientiert und entscheidungsstark. Ganz ist das freilich nicht gelungen: Über die vor allem von der FDP gewünschte Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger konnten die Koalitionäre sich nicht einigen. Hier griffen sie mal wieder zum Mittel der Arbeitsgruppe: Sie soll bis zum 20. Oktober eine Lösung finden.

Fünf Euro, das passt auch gerade noch ins Maß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der per Sonntags-Interview verkündet hatte, am liebsten würde er das Arbeitslosengeld II gar nicht anheben. „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben“, sagte er und verzichtete an dieser Stelle darauf, der Bedeutung des „S“ im Namen seiner Partei größere Beachtung zu schenken. Der Vorstoß Seehofers entlastete zugleich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und die CDU-Chefin Angela Merkel. Denn schließlich hatte Westerwelle die politischen Debatten des Jahres über Hartz IV mit seinen Bemerkungen über leistungsloses Einkommen und spätrömische Dekadenz eingeleitet. Er konnte einer großzügigen Erhöhung dieser weitgehend leistungslosen Einkommens also schon aus Gründen der Achtung vor seiner früheren Argumentation gar nicht zustimmen. Deshalb stand Merkel im Verdacht, unter dem Druck ihres Koalitionspartners zu handeln. Genau stellt es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gleichwohl dar.

Ihm wird die Nachricht aus dem Kanzleramt während seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Berlin zugesteckt, und flugs baut er sie in seine Attacken auf die Koalition ein: „Die Merkel lässt sich gerade von Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten“, ruft er den Delegierten zu. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.“ Die willkürliche Berechnung werde notfalls in Karlsruhe geprüft werden.

Langsam herunter moderiert

Die Koalition hatte sich seit Tagen bemüht, die Erwartungen an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze herunter zu moderieren. Nach einem Gespräch Merkels am Donnerstagabend mit den Unionsministerpräsidenten hieß es, die Anhebung werde deutlich unter 20 Euro bleiben, und es werde kein Geld mehr für Alkohol und Tabak geben. Über das Wochenende kommt dann der Betrag zehn Euro ins Spiel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble verkündet, er werde kein zusätzliches Geld für Hartz-IV-Empfänger freigeben.

Und es gab erste Hinweise, dass die Sätze für Kinder nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sogar sinken müssten. Das habe sie sprachlos gemacht, bekannte von der Leyen gestern. Immerhin setzte sie durch, dass diese Kürzung erst einmal nicht stattfindet. Der Aufschrei der Öffentlichkeit wäre wohl auch zu laut geworden.

Übrigens hatte noch einer ein Interesse, die Beratungen im Kanzleramt möglichst straff und kurz zu halten: Außenminister Westerwelle war erst morgens aus New York zurück gekehrt. Immerhin mussten die anderen Sitzungsteilnehmer nicht unter möglichen Folgen des Nachtfluges leiden. Er werde erst einmal nach Hause fahren und ein frisches Hemd anziehen, verkündete der FDP-Vorsitzende.