Entwicklungsminister: Niebels graue Armee

Der Minister hat irgendwann ein geflügeltes Wort gefunden für die größte Aufgabe seiner ersten Amtszeit. Mit der Fusion der Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent zur neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wolle er erreichen, dass sein Ministerium diese besser steuern könne und mehr Kontrolle habe, erklärte Dirk Niebel (FDP) im vergangenen Frühjahr: Es dürfe endlich nicht mehr der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Wie sich nun zeigt, ist das in einem ganz wesentlichen Bereich bislang nicht gelungen – beim Personal. Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt weiterhin Mitarbeiter ein, die von der GIZ bezahlt werden. Dabei sollte damit längst Schluss sein.

In einer Stellenausschreibung vom April sucht die GIZ „im Auftrag des Bundesministeriums“ Referenten für Entwicklungszusammenarbeit – auf der Basis eines „Zweijahresvertrags mit der GIZ, wobei die Tätigkeit in einer Einheit im BMZ vorgesehen ist“. Die Vergütung, heißt es darin weiter, „orientiert“ sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Von der GIZ bezahlte Stellen gelten als Investitionen

Das Ministerium bestätigt den Vorgang auf Anfrage. Nach der Ausschreibung seien bereits 60 von 65 neuen Mitarbeitern eingestellt worden, die auf zwei Jahre befristete Verträge mit der GIZ bekommen hätten und darin „den Beschäftigten, die direkt vom BMZ eingestellt werden, weitgehend gleichgestellt“ seien. Hintergrund sei ein Beschluss des Haushaltsausschusses aus dem Herbst vergangenen Jahres. Demnach dürfe das Ministerium „übergangsweise“ noch einmal Beschäftigte „für ministrielle Aufgaben“ über die GIZ einsetzen. Der Entwurf für den Haushalt 2012 „erlaubt“ dann auch die Überführung dieser Beschäftigten „in reguläre Planstellen“, so das Ministerium.

Niebels Haus setzt damit eine schon von Vorgängerregierungen gepflegte Praxis fort – aus einem einfachen Grund: Von der GIZ gezahlte Stellen im BMZ tauchen im Haushalt als Mittel für die Technische Zusammenarbeit auf. Sie gelten also als Investitionen in die Entwicklungshilfe und erhöhen damit nicht die Neuverschuldung.

Dabei war Niebel als Minister auch angetreten, genau das zu beenden: Die jahrelang gepflegte Praxis des von der GIZ bezahlten Personals im Ministerium sollte endlich aufgelöst werden und mit ihr ein merkwürdiges System der Selbstkontrolle. Schon im Koalitionsvertrag von 2009 hieß es, ein Ziel der Reform bei den Durchführungsorganisationen sei es, externes Personal im Ministerium „durch Dienstkräfte zu ersetzen“. Und als Niebel seine Reform-Pläne im vergangenen Frühjahr vorstellte, erklärte er erneut: Er wolle aus der „grauen Armee“ der bis dahin 60 eingekauften Mitarbeiter der damaligen GTZ im Ministerium „eigene Mitarbeiter machen“. Stattdessen wird die graue Armee nun noch größer.

"Niebel wusste damals nicht, was er tut"

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisiert diese Praxis. Eigentlich sollten die Mitarbeiter im Ministerium die Arbeit der Durchführungsorganisation bewerten und ihr Aufträge erteilen, „aber tatsächlich gibt es einen GIZ-Lobbyismus im Ministerium“. Dieser lasse sich nicht abstellen, wenn das BMZ weiterhin Teile seiner Mitarbeiter von der GIZ bezahlen lasse. Das Ministerium weist auf Anfrage die Kritik als „unberechtigt“ zurück.

Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Ministeriums sehen Kenner der deutschen Entwicklungspolitik allerdings schon lange auch in der Personalüberlassung begründet. „Wenn die Kontrolleure von der Kontrollierten bezahlt werden, ist es kein Wunder, wenn bei der GIZ der Eindruck eines Selbstbedienungsladens entsteht“, sagt ein ehemaliger GTZ-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will. Erst zuletzt hatte die Organisation wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil sie eigenen Mitarbeitern beim Einsatz für die Entwicklungshilfe teure Dienstwagen und Flüge erlaubte.

Die Grünen-Entwicklungsexpertin Ute Koczy verweist zwar darauf, dass im BMZ erfahrene Mitarbeiter benötigt würden und „gerade auch die praktischen Kenntnisse der GIZ, um konzeptionell besser gestalten zu können“. Allerdings müssten dabei „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewahrt werden“. Ein Jahr nach Anpacken der Reform merke man, „dass Niebel damals nicht wusste, was er tut“.

Die Haushaltsklarheit immerhin will das Ministerium ab 2012 wirklich herstellen. Ab dann sollten alle Mitarbeiter als Dienstkräfte im Haus angestellt sein, das gelte auch für 210 neue Stellen, die das Haus 2012 und 2013 schaffen will, so ein Sprecher. Allerdings stehe das natürlich noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag zustimme.