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29. August 2012

Niederlande: „Europa ist ein neoliberales Projekt“

Ein Wahlplakat des Spitzenkandidaten der Sozialistischen Partei, Emile Roemer.  Foto: dapd

Die linke Sozialistische Partei (SP) könnte die Wahlen in den Niederlanden am 12. September gewinnen, ihr Spitzenkandidat Emile Roemer Premier werden. Die Partei hätte Ideale, so ihr Vordenker Ronald van Raak, sei aber zu Kompromissen bereit.

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Die SP führt in den Umfragen, was zeichnet Roemer aus?

Roemer ist jemand, in dem sich die Menschen erkennen. Er ist nah bei ihnen. Er genießt großes Vertrauen, weil er Probleme so zu lösen verspricht, wie die Menschen das wollen.

In der Europapolitik bedeutet das einen strikten Anti-Euro-Kurs…

… Europa ist ein neoliberales Projekt. Daher lehnen wir den Fiskalpakt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und Bankenrettungen ab. Wir stehen aber zur Solidarität mit den Völkern in Südeuropa. Derzeit bestimmen die Finanzmärkte den Kurs der Europapolitik. Das führt auch zu einer Entfremdung der Bürger mit dem europäischen Projekt. Europa muss demokratisch sein.

Die Solidarität mit den Menschen aus Osteuropa ist nicht so groß, Zuwanderung aus östlichen Mitgliedstaaten der EU wird abgelehnt.

Wir sagen: Jeder ist willkommen, wenn er Arbeit hat. Aber es ist sinnvoller, Jobs in Osteuropa zu schaffen, also die Arbeit dahin zubringen, wo Menschen eine Stelle suchen – und nicht hier Menschen gegeneinander ausspielen, um den Lohn zu drücken.

Das hört sich wie Geert Wilders an ...

Wilders ist rechts, wir links.

Was zeichnet diese Linke aus?

Sozialismus heute bedeutet radikale Kritik am Markt. Warum führt die Euro-Krise Europa an den Abgrund? Weil der Markt versagt hat. Warum steigen die Gesundheitskosten? Weil durch Privatisierungen, etwa von Kliniken, die Kosten steigen. Die Unterwerfung unter die reine Logik des Marktes hat die Niederlande rauer werden lassen. Wir wollen ein sozialeres Land und Europa.

Das hört sich etwas sozialromantisch an.

In deutschen Ohren mag das sozialromantisch klingen, wir haben aber nichts mit dem Idealismus der deutschen Romantik zu tun. Wir sind eine Partei mit Idealen. Sollten wir nach den Wahlen regieren, sind wir aber auch bereit zu Kompromissen. Wir wollen kleine Schritte zu weniger Markt und mehr Demokratie. Aber die können den großen Unterschied ausmachen. Wenn man den Kurs eines Tankers nur um ein paar Grad ändert, kommt das Schiff in einem anderen Hafen an.

Verzichten Sie deshalb auf Ihre Forderung, den Mindestlohn um fünf Prozent zu erhöhen?

Die Zeiten sind, wie sie sind. Wir sind ja nicht blind.

Das Interview führte Peter Riesbeck.

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