Niederlande: Polizei schikaniert systematisch Verdächtige

In den Niederlanden muss man nicht mal mehr verurteilt sein, um bestraft zu werden. Ein Verdacht reicht aus. Die Polizei dort spricht vom Prinzip "Gegenwirken". Statt Verbrechern nach der Tat mühsam hinterher zu jagen, soll das Verbrechen bekämpft werden, schon bevor die eigentliche Straftat geschehen ist.

Wer als verdächtig gilt, sieht sich deshalb mit einer Fülle von an sich legitimen Einzelmaßnahmen konfrontiert", schreibt der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. So fänden zum Beispiel bei Verdächtigen oder ihren Unternehmen jedes Jahr ausführliche Steuerprüfungen statt. Haben sie etwa ein Restaurant, dann kommt die Hygiene- oder die Gewerbeaufsicht monatlich oder gar wöchentlich zur Kontrolle.

Eine andere Möglichkeit: "Ein Verdächtiger wird beispielsweise jedes Mal, wenn er mit seinem Auto unterwegs ist, von der Polizei kontrolliert", berichtete der linke Netzaktivist Rop Gonggrijp schon 2005 auf dem 22. Chaos Communication Congress in Berlin. "Diese Praxis ist auch heute noch in den Niederlanden geläufig", sagte Gonggrijp jetzt der FR. Dem Betroffenen bleibe dadurch einfach keine Zeit für andere Aktivitäten. Verdächtige können sich aber kaum wehren, da die Polizei nur legale Maßnahmen anwendet.

Was bei Kriminellen funktioniert, kann auch bei politisch unbequemen Gegnern klappen. Denn um als Verdächtiger zu gelten und zum Ziel dieser Methoden zu werden, reicht es, in ein bestimmtes Muster zu passen. Die Polizei wendet das sogenannte "Profiling" an. "Muslime, die sich nicht dem niederländischen Lebensstil anpassen wollen, oder beispielsweise Tierschutzaktivisten geraten schnell unter Generalverdacht", sagte Rick van Amersfoort vom Büro Jansen & Janssen der FR. Die unabhängige Organisation beobachtet die Polizei- und Geheimdienstarbeit in den Niederlanden kritisch.

Wie schnell Oppositionelle auch in Deutschland unter Generalverdacht geraten können, haben die Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt. Ohne belastbare Hinweise durchsuchten bundesweit 900 Beamte am 9. Mai 2007 die Wohnungen und Treffpunkte von linken Aktivisten und beschlagnahmten Computer und Notizen. Später stufte der Bundesgerichtshof die Aktion der Bundesanwaltschaft als rechtswidrig ein. Doch ihr Wissen über die linke Szene hatten die Ermittler mit der Aktion erheblich erweitert. Einzelne Verdächtigte ließ die Bundesanwaltschaft noch bis vor wenigen Wochen abhören. Die umfangreichen Datenvorräte machen solche Ermittlungen noch einfacher.

Sie ermöglichen tiefe Einblicke in Beziehungsnetze; so können noch mehr Unschuldige für potenzielle Verbrecher gehalten werden - mit entsprechenden Schikanen als Folge. Van Amersfoort von Jansen & Jansen kommt zu dem Schluss, "dass in den Niederlanden eine Umkehrung der Beweislast stattfindet. Der Bürger gilt nicht von Anfang an als unschuldig, er muss seine Unschuld beweisen können".

Der Chaos Computer Club geht da noch einen Schritt weiter: "Die Möglichkeit, auf unauffälligem, rechtlich nur schwer anfechtbarem Wege die politische Willensbildung durch Verbrauch der Zeit und Energie einzelner Bürger zu unterbinden, ist eine Gefahr für die Demokratie."