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21. Januar 2013

Niedersachsen-Wahl: Rot-Grün regiert im Bundesrat

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Der Bundesrat in Berlin. Foto: REUTERS

Rot-Grün hat in Niedersachsen einen denkbar knappen Sieg errungen. Aber Sieg ist Sieg, und das hat Auswirkungen auf Berlin. Im Bundesrat herrscht nun die Opposition. Rot-Grün wittert Morgenluft mit Blick auf die Bundestagswahl.

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Berlin –  

Am Ende kennt die Politik nur zwei Typen. Gewinner regieren, Verlierer gehen in die Opposition. Wie hauchdünn ein Sieg errungen wurde, interessiert schon am nächsten Tag nur noch die Chronisten. Rot-Grün hat in Niedersachsen gewonnen, nur darauf kommt es am Ende an. Denn dieser Sieg hat Folgen, nicht nur in Hannover, sondern auch für die Bundespolitik.

Im Bundesrat wird die Opposition nun über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen. Damit kann sie Kanzlerin Angela Merkel das Leben schwer machen - und das im Wahljahr. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF. Im Bundesrat könne man Initiativen ergreifen, über die dann der Bundestag abstimmen müsse. Dazu gehöre etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn.

Sechs Bundesrat-Stimmen wechseln aufgrund der Niedersachsen-Wahl das Lager, kommen der Kanzlerin abhanden und verstärken dafür Rot-Grün. Das bedeutet auch, dass der Bundesrat sogar die sogenannten Einspruchsgesetze aufhalten kann, die die Bundesländer nicht direkt betreffen. Angela Merkel muss im Bundestag dann jedes Mal die Kanzlermehrheit mobilisieren, um ein Nein aus dem Bundesrat zu überstimmen.

Union stellt sich auf Blockade ein

Ob das immer gelingen wird? Das umstrittene Gesetz über den Datenschutz am Arbeitsplatz, das Schwarz-Gelb eigentlich schon Anfang Februar verabschieden wollte, könnte zum ersten Exempel werden. Weitere werden folgen. Auch wenn die Regierungskoalition im Wahljahr keine großen Initiativen mehr plant, wird sie die Blockade im Bundesrat schmerzhaft spüren. Und sollte Merkel die Bundestagswahl im September gewinnen, dann wird sie feststellen, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat noch nichts ändert. Erst 2014 könnte sich die Lage wenden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass das Regieren für Union und FDP nun schwieriger werde. „Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, welche Themen wir noch so bearbeiten können, dass wir sie im Bundesrat durchbringen“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im ZDF. Allerdings habe es eine Blockade auch bisher schon gegeben. So habe die SPD im Bundesrat den Menschen „eine steuerliche Entlastung nicht gewährt“.

Rot-Grün ist wieder Erfolgsmodell

Auch jenseits der Machtverschiebung in den Institutionen hat der rot-grüne Wahlsieg in Niedersachsen Folgen für Merkel. Nicht nur, dass der letzten Hoffnungsträger der Union, der 42jährige David McAllister, schmerzhaft zurückgestutzt wurde. McAllisters Beispiel zeigt auch, dass hohe persönliche Popularitätswerte, wie sie Merkel ebenfalls genießt, keinen Wahlsieg garantieren können. Und McAllister wird sich heute früh vermutlich auch fragen, ob ihm die unbedingte Loyalität zu Merkel wirklich genutzt hat.

Dem Dämpfer für Merkel entspricht der Schub für Peer Steinbrück, den Kanzlerkandidaten der SPD. Eine krachende Niederlage der SPD in Niedersachsen hätte ihn die Kandidatur gekostet; so musste er sich nur ein weiteres Mal für seine Ungeschicklichkeiten entschuldigen. Rot-Grün ist wieder ein Erfolgsmodell, das verschafft beiden Parteien im Aufgalopp zur Bundestagswahl kräftigen Rückenwind.

FDP ist nicht wegzukriegen

Und noch eine gute Nachricht birgt die Niedersachsen-Wahl für Rot-Grün: das Scheitern von Linkspartei und Piraten. Ob es den Piraten nun überhaupt noch gelingen kann, in den Bundestag einzuziehen ist fraglich. Mindestens in Westdeutschland scheint auch die Linke am Ende zu sein. Die Stimmen, die diese beiden Parteien in den letzten Jahren der SPD und den Grünen abspenstig gemacht hatten, könnten nun, so hofft man dort, in ihre alte Heimat zurückkehren.

Der einfachste Weg, wie Rot-Grün im Bund zur Macht zurückfinden könnte, scheint allerdings auch nach der Niedersachsen-Wahl versperrt. Das enorm gute Abschneiden der FDP dämpft die Hoffnung der Opposition, Merkels Wiederwahl könnte daran scheitern, dass die FDP untergeht. Schließlich galt die FDP bei jeder der jüngsten Landtagswahlen als höchst gefährdet; bei jeder von ihnen schaffte sie am Ende ein erstaunlich gutes Ergebnis.

Gut möglich, dass dieses Muster auch für die Bundestagswahl gilt. Und wie weit ein solcher Erfolg auf Leihstimmen zurückgeht, interessiert am Tag danach dann auch nicht mehr.

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