Bundesregierung will Unterstützung kappen: Noch weniger Ein-Euro-Jobs

In Zukunft sollen sich deutlich weniger Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs etwas Geld zu ihrem Hartz IV dazuverdienen. Dies sieht ein Referentenwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Demnach fährt die Bundesregierung die Unterstützung für das wichtigste Arbeitsmarktinstrument der vergangenen Jahre herunter. Dazu kürzt sie die Leistungen vor allem für die Vermittler der Jobs, also etwa für Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die als Parkpfleger, Küchenhilfen oder Altenbetreuer in den öffentlich geförderten Jobs tätig sind, sinkt schon länger − auch weil die Jobcenter weniger Geld für aktive Arbeitsmarktförderung ausgeben können als früher. Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit lag die Zahl der Ein-Euro-Stellen im März bei 172.400, das ist fast ein Drittel weniger als vor einem Jahr.

Die Pläne von der Leyens sehen nun zusätzlich vor, die Unterstützung für die Träger der öffentlichen Beschäftigung zu kappen. Bisher erhalten sie bis zu 500 Euro pro Monat, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen in einen Ein-Euro-Job vermitteln. Dies gleicht unter anderem besonders hohe Aufwendungen aus etwa für die Betreuung von psychisch Kranken oder anderen Menschen mit speziellen Problemen, die einer Extra-Hilfe bedürfen. Diese Pauschale möchte von der Leyen auf maximal 150 Euro zusammenstreichen. Auch sollen Hartz-IV-Empfänger binnen fünf Jahren nur noch maximal zwei Jahre in den subventionierten Stellen arbeiten. Auch soll strenger geregelt werden, dass kein Privatunternehmen durch Ein-Euro-Jobs verdrängt wird.

Das Handwerk jubelt, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Ausgleich für die Betroffenen. Sie warnen vor einem Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.