Nordrhein-Westfalen: FDP stärkt Andreas Pinkwart den Rücken

Siegen. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP ihrem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei seiner Wiederwahl erhielt der 49-Jährige am Sonntag beim Landesparteitag in Siegen mit 95,5 Prozent der Stimmen sein bislang bestes Ergebnis als Landesvorsitzender. Der Wissenschaftsminister ist auch Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl.

Pinkwart schwor die rund 400 Parteitagsdelegierten auf einen harten Wahlkampf gegen SPD, Grüne und Linkspartei ein. Die FDP müsse am 9. Mai "Veränderungen im Machtgefüge der ganzen Republik" verhindern, hatte er am Samstag gesagt. Es gehe darum, ob der Weg für Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter nach oben führe oder "scharf links in den Abgrund dreht".

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versicherte in seinem Glückwunsch an Pinkwart, er wolle nach der Landtagswahl "die bewährte christlich-liberale Koalition fortsetzen". Die FDP hatte schwarz-grüne Gedankenspiele bei der CDU kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", in Nordrhein-Westfalen sei auch ein Bündnis der Grünen mit der CDU möglich.

Ein Kernpunkt des inSiegen verabschiedeten Wahlprogramms ist die Bildungspolitik. Darin grenzt sich die FDP vorsichtig von ihrem Koalitionspartner CDU ab. Anders als die Christdemokraten wollen die Liberalen Änderungen an der Schulstruktur vornehmen. Sie schlagen eine "regionale Mittelschule" einführen, zu der Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammengelegt werden können.

Nach intensiver stellte Debatte der Parteitag klar, dass die Mittelschule als zusätzliche Schulform gedacht ist. Haupt, Real- und Gesamtschulen können auch weiterhin getrennt bestehenbleiben. Pinkwart hatte vor Beginn des Parteitags betont, er sehe angesichts rückläufiger Schülerzahlen keine Zukunft für die Hauptschule und die Mittelschule als Modell der Zukunft bezeichnet. Dafür wurde er auf dem Parteitag kritisiert.

Die Parteitagsdelegierten sprachen sich für die Wiedereinführung der Stichwahl von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus. Die Stichwahl, die früher nötig war, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, war von der CDU/FDP-Koalition erst vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr abgeschafft worden.

Der Parteitag war von scharfen Angriffen auf die Grünen geprägt. Pinkwart sprach den grünen die Regierungsfähigkeit ab. "Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt." Fraktionschef Gerhard Papke forderte von der CDU ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Sie müsse sich entscheiden, "ob sie genau so klar wie wir auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb setzt, oder ob sie sich auf schwarz-grüne Experimente einlassen will". (dpa)