Nordrhein-Westfalen: Große Koalition bleibt ungewiss

Düsseldorf. Die Aussichten auf eine schwarz-rote Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind weiter ungewiss. Am Mittwochabend wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ohne konkretes Ergebnis abgeschlossen. CDU und SPD hätten sich zwar in einigen Punkten angenähert, in Fragen der Bildungspolitik und bei Personalfragen herrschten jedoch noch unterschiedliche Auffassungen, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach der dritten und letzten Sondierungsrunde in Düsseldorf. Nun will die SPD als nächstes mit der FDP und den Grünen Gespräche über eine mögliche Ampelkoalition führen. Einen Termin gibt es nach Angaben von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dafür aber noch nicht.

In der Bewertung der Sondierungsgespräche vertraten CDU und SPD unterschiedliche Auffassungen. Während Rüttgers "Ansatzpunkte für Koalitionsverhandlungen" mit der SPD sah, sprach Kraft davon, dass bei den Aussagen der CDU vieles "im Ungefähren" blieb. Zudem sei die CDU zu einem "personellen Neuanfang" nicht bereit, sagte Kraft vor allem mit Blick auf das von der SPD beanspruchte Amt des Ministerpräsidenten. Gleichwohl räumte sie ein, dass sich die CDU in den Gesprächen um ein "gutes Miteinander" bemüht habe.

Laut Kraft gab es auch Differenzen bei der Bildung - und hier vor allem bei der Frage des Schulsystems. Während die SPD sich für ein gemeinsames Lernen aller Schüler ausspricht, beharrt die CDU auf dem dreigliedrigen Schulsystem. Nach Ansicht von Rüttgers ist es aber möglich, in dieser Frage einen "Schulkonsens" zu erzielen. Die SPD-Landeschefin will nun die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen abwarten, ehe sie eine Aussage zu möglichen Koalitionspartnern machen will. Es gehe darum, mit der neuen Landesregierung einen "politischen Neuanfang" zu erreichen, betonte sie. Zudem sollen die Ergebnisse der Parteibasis vorgelegt werden, damit dort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden wird.

Rüttgers zeigte sich trotz der Zurückhaltung der SPD weiter gesprächsbereit. Man werde jetzt erst einmal die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP abwarten. Wenn diese vorbei seien, könne man auch konkreter über Einzelheiten eines Kompromisses zwischen den beiden Parteien beraten. Eine große Koalition passe in die Zeit - mit "ein wenig Willen" könnten beide Parteien ein "attraktives Zukunftsprogramm" aufstellen. "Das Land braucht schnell eine stabile Regierung", unterstrich er.

Mit Blick auf eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wollte sich Rüttgers noch nicht auf die Möglichkeit von Gesprächen festlegen. Grundsätzlich stehe man aber zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit.

Unterdessen gibt es offenbar an der FDP-Basis Widerstände gegen eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen. Wie bekannt wurde, verabschiedete der FDP-Kreisverband Mönchengladbach am Dienstag einen Beschluss, in dem er eine Entscheidung des Landesvorstandes missbilligt, in dem sich der Vorstand für Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampelkoalition offen zeigt.

Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden Andreas Terhaag haben sich Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP erledigt, weil die Sozialdemokraten und Grünen auch mit der Linkspartei solche Beratungen geführt hatten. Damit sei die Forderung der FDP, SPD und Grüne dürften keine Gespräche mit der Linkspartei führen, gebrochen worden. Die FDP habe jetzt keinen Grund, wieder "zurückzurudern" und doch in Gespräche mit SPD und Grünen einzutreten, sagte der Kreisvorsitzende.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Punkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Damit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. (ddp)