Nordrhein-Westfalen: Kameras und Mikrofone an Gerichtsgebäuden

Krefeld/Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Justizministerium lässt überprüfen, ob an den Gerichtsgebäuden des Landes Mikrofone installiert wurden. Am Landgericht in Krefeld waren solche Mikrofone entdeckt worden, mit denen beispielsweise Gespräche zwischen Anwälten und Mandanten mitgehört werden konnten. Ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte.

Mit neuen Überwachungskameras seien ohne Wissen des Ministeriums auch Mikrofone angebracht worden, sagte der Sprecher. Die Anlage habe der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW in Auftrag gegeben, der die Gebäude an die Justiz vermiete. Es sei "denkbar", dass auch andere Gerichtsgebäude mit Kameras gleichen Typs ausgestattet wurden.

Das Ministerium habe den BLB aufgefordert, dies umgehend zu prüfen. Die Kameras in Krefeld seien unverzüglich abmontiert worden, nachdem der Gerichtspräsident am Donnerstag von den Vorfällen erfuhr.

Die neuen Kameras wurden laut Justizministerium vor knapp zwei Wochen rund ums Landgericht installiert.

Bilder und Gespräche im Blickfeld der außen am Gerichtsgebäude montierten Kameras konnten von den Wachtmeistern im Eingangsbereich via Monitor verfolgt werden. Vor dem Gericht führen seit dem Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden viele Mandanten mit ihren Anwälten bei einer Zigarette vertrauliche Gespräche.

Die Mithörmöglichkeit habe in Krefeld vom 20. November an bestanden. Tags darauf seien Gerichtsmitarbeiter erstmals auf die Tonübertragung aufmerksam geworden. Eine Software zum Aufzeichnen des Gehörten habe es aber nicht gegeben. Kameras mit Mikrofon kommen dem Ministerium zufolge normalerweise nur im Strafvollzug zum Einsatz. (dpa)