Nordrhein-Westfalen: Konkurrenz für die Ampel

Düsseldorf. Düsseldorf. An Rhein und Ruhr wächst gerade die politische Hydra: So wie der griechischen Sagengestalt ein abgeschlagener Kopf zwei neue Häupter beschert, erhält die SPD nach jeder gescheiterten Sondierungsrunde neue Angebote.

Einen Tag vor den Gesprächen mit FDP und Grünen über eine mögliche Ampel am heutigen Dienstag hat die Linke angeboten, eine Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft zu unterstützen. "Bei rot-rot-grünen Schnittmengen könnten SPD und Grüne aber mit den Stimmen der Linkspartei rechnen", so der linke Parteivorsitzende Wolfgang Zimmermann.

Unrealistisch scheint diese Option nicht. Zwar sind SPD, Grüne und Linke vor knapp zwei Wochen persönlich zerstritten auseinandergegangen. Aber bei der Abschaffung der Studiengebühren, dem längeren gemeinsamen Lernen und den finanzielle Hilfen für die Kommunen ist das Trio sich einig. Kraft könnte sich in geheimer Wahl mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen - sie benötigt nur eine Stimme des fremden Lagers.

"Als letzte Option vor Neuwahlen würden wir natürlich auch diese Karte ziehen", heißt es aus dem SPD-Landesvorstand. Zwar hat Kraft immer gesagt, NRW könne "auf Dauer nicht so geführt" werden. Aber nach dem politischen Wechselbad kalkulieren die Genossen langfristig: "Sollte es zu keinen Koalitionsverhandlungen kommen und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschäftsführend weiter regieren, wird sich Kraft wohl zur Wahl stellen." Dies sei auch mit Blick auf die dann gewonnene Bundesratsmehrheit für die unbeliebten Berliner Regierungsbeschlüsse notwendig.

Auch die Grünen wären dafür offen. Der grüne Landeschef Arndt Klocke formuliert vorsichtig: "Eine Minderheitsregierung ist jetzt aktuell kein Thema." Es herrsche aber auch nach den gescheiterten rot-rot-grünen Gesprächen "keine Vereisung in der Atmosphäre" mit den Linken.

Jetzt wird sich zeigen, wie groß die Ampelchancen sind. Das achtköpfige liberale Sondierungsteam ist paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des Bündnisses besetzt. Die zunehmend unbeliebte schwarz-gelbe Bundespolitik spielt der Düsseldorfer Ampel aber in die Hände: "Die Berliner Führung möchte mit einer Düsseldorfer Ampel gerne ihre Optionen auch für den Bund erweitern", heißt es in Düsseldorfer Fraktionskreisen. "Es gab gute sozial-liberale Zeiten in Nordrhein-Westfalen", erinnert zum Beispiel Detlef Parr, Mitglied des FDP-Landesvorstandes.

Ab 15 Uhr sitzen SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Düsseldorf zu Sondierungsgesprächen zusammen. Nach Angaben einer Sprecherin der FDP gehen die Liberalen "konstruktiv und ergebnisoffen" in die Gespräche. Die FDP wolle auf der Basis ihres Wahlprogrammes die Schnittmengen mit den anderen beiden Parteien ausloten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, erklärte, dass man "sicher Gemeinsamkeiten" mit der FDP in Fragen der Bürgerrechtspolitik finden werde. Andererseits müssten die Liberalen auch erkennen, dass sie bei der Landtagswahl verloren hätten, sagte Löhrmann in WDR 2. Die Grünen stünden für einen "sozial-ökologischen Politikwechsel". Nun müsse in den Beratungen mit der FDP geklärt werden, inwieweit dieser auch mit den Liberalen umgesetzt werden könne. (mit dpa)