Nordrhein-Westfalen: Kraft spielt auf Risiko

BERLIN. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen setzt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nun auf volles Risiko. Am Freitagabend entschied der Landesvorstand nach mehrstündiger Sitzung überraschend, doch nicht mit der CDU in Gespräche über die Bildung einer großen Koalition einzutreten.

Stattdessen wolle sie eine Lösung "aus der Mitte des Parlaments heraus" anstreben, sagte Kraft vage. Sie strebe keine rot-grüne Minderheitsregierung an, die sich von der Linkspartei tolerieren lasse. Vieles spricht aber dafür, dass Kraft am 21. Juni zur Wahl der Ministerpräsidentin antritt. Sie könnte im dritten Wahlgang gewählt werden, wenn sich der Kandidat durchsetzt, der die meisten Stimmen erhält.

Im Wahlkampf hatte die SPD-Spitzenkandidatin stets ausgeschlossen, dass sie das Land in einer Minderheitsregierung führen werde. Nordrhein-Westfalen sei zu groß für eine solche Konstellation, argumentierte Kraft damals. Noch am Freitagnachmittag wies man in der NRW-SPD auf diese Haltung hin. Zu diesem Zeitpunkt sprach noch vieles dafür, dass das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik künftig von einer großen Koalition unter Führung der CDU und ihres eigentlich gescheiterten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers regiert werde.

"CDU nicht bereit für Neuanfang"

Die Sondierungsgespräche hätten aber gezeigt, so Hannelore Kraft am Abend, dass die CDU weder personell noch inhaltlich bereit sei zu einem Neuanfang. Damit sind mit Ausnahme einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP alle rechnerisch möglichen politischen Mehrheiten an Rhein und Ruhr sondiert - und als nicht tragfähig abgelehnt worden.

Zuletzt hatten in der Nacht zu Freitag Sozialdemokraten, Grüne und Freidemokraten befunden, dass ihre Gemeinsamkeiten nicht ausreichen für ein Ampelbündnis. Von Anfang an sei den Beteiligten klar gewesen, so verlautete aus Delegationskreisen, dass es schwer werden würde, ungeachtet aller persönlichen Animositäten die inhaltlichen Gegensätze insbesondere in der Bildungspolitik zu überwinden.

SPD und Grüne beharrten in den Gesprächen auf ihrem Modell der Gemeinschaftsschule, die Freien Demokraten kämpften für das mehrgliedrige Schulsystem und den Erhalt der Gymnasien.

In Reihen der Freien Demokraten hieß es hinterher, dass taktische bundespolitische Überlegungen für den Ausstieg aus den Ampel-Verhandlungen keine Rolle gespielt hätten. "Unsere Entscheidung hat ausschließlich NRW-bezogene, inhaltliche Gründe." Es sei nicht darum gegangen, ein Friedenssignal in Richtung Union zu senden.

Die FDP lobte die insgesamt angenehme Atmosphäre der Sondierungstreffen. Es sei ein Gesprächsfaden geknüpft worden, "der in den nächsten fünf Jahren verstärkt werden kann".

Kraft büßt politisches Gewicht ein

SPD-Landeschefin Kraft zeigte sich enttäuscht. Die gefühlte Wahlsiegerin vom 9. Mai merkte wohl, dass sie politisches Gewicht eingebüßt hatte durch das Scheitern der Sondierungen. Den Sozialdemokraten schien als einzige Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Einzug als (beinahe gleichstarker) Juniorpartner in eine große Koalition.

Eine Koalition, deren Ministerpräsident durchaus Jürgen Rüttgers hätte heißen können. Schließlich erhielt die Union trotz herber Verluste immer noch 6000 Stimmen mehr als die SPD. Überdies hatte Rüttgers zuletzt in zentralen inhaltlichen Fragen den Sozialdemokraten großes Entgegenkommen signalisiert. Insbesondere in der Schulfrage, die neben der Energiepolitik letztlich entscheidend für das Scheitern der Ampel waren, deute Rüttgers an, mit sich reden zu lassen. Für die SPD wurde es damit immer schwerer, den Rücktritt des Ministerpräsidenten als Bedingung für ein Bündnis durchzusetzen.

Für Hannelore Kraft wird dies wohl den Ausschlag gegeben haben, keine Gespräche mit der CDU zu suchen. Schließlich war die SPD recht erfolgreich in den Wahlkampf gezogen, um das "System Rüttgers" abzulösen. Der gesamte Neuaufbau der Sozialdemokratie an Rhein und Ruhr, den Kraft seit 2005 geleistet hat, wäre in Gefahr geraten, wenn die SPD zum Stützpfeiler für eben jenes "System Rüttgers" geworden wäre. Angesichts dieser Alternative gehen die Sozialdemokraten das nicht unbeträchtliche Risiko einer Minderheitsregierung ein, das über kurz oder lang zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen führen wird.

Am Wochenende wollen die Sozialdemokraten die neue Lage auf vier Regionalkonferenzen erörtern, am Montag soll ein Landesparteirat entscheiden. In Düsseldorf scheint sich eine Geschichte zu wiederholen, die vor nicht einmal zwei Jahren das Nachbarland Hessen lang in Atem gehalten hat. Ungewiss, ob Hannelore Kraft letztlich erfolgreicher sein wird als Andrea Ypsilanti.