Norwegen: Wahlkampf im Zeichen der Trauer

Mit gemeinsamen Auftritten von Politikern aller Parteien hat in Norwegen am Wochenende der Wahlkampf vor den landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen am 12. September begonnen. Wegen des Doppelanschlags vor drei Wochen mit 77 Toten war die Kampagne aufgeschoben worden und startet auch jetzt vorsichtig und mit Einschränkungen: Duelle und TV-Debatten soll es erst nach der großen Trauerzeremonie geben, die für den kommenden Sonntag angesetzt ist. Erst danach will Ministerpräsident Jens Stoltenberg in den Wahlkampf eingreifen. Zum Auftakt dominierten besinnliche und versöhnliche Töne.

In Oslo verwies die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Libe Rieber-Mohn auf die Trauer, die das Land und ihre Partei weiterhin präge. Die Arbeiterpartei verlor durch den Anschlag in dem Jugendlager auf Utøya mehr als 20Kandidaten für die Lokalparlamente. Doch forderte die Sozialdemokratin: „Ich bitte die anderen Parteien, uns nicht mit Samthandschuhen anzufassen“. Eine freie Debatte sei die Voraussetzung für eine starke Demokratie. Oslos konservativer Bürgermeister Fabian Stang versprach „einen würdigen Wahlkampf mit Respekt vor Personen und Ansichten sowie mit klaren Gegensätzen, wo wir uneinig sind“.

Freiheitspartei hält sich zurück

Wie in der Hauptstadt begann die Kampagne auch in anderen Städten mit gemeinsamen Demonstrationen. Mit gemischten Gefühlen geht Siv Jensen, Chefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, in den Wahlkampf. Sie lobte ihren Hauptwidersacher, Premier Jens Stoltenberg, für seinen Umgang mit der Krise, auch wenn sie „in fast allen Fragen mit ihm uneins“ sei. Jetzt gelte es, Handlungs- und Meinungsfreiheit zu bewahren und den „Alltag zurückzuerobern“. Parteiveteran Carl I. Hagen, der 28 Jahre FP-Chef war und in Oslo um das Bürgermeisteramt kämpft, will seinen Ton dämpfen und auf effekthascherische Angriffe auf die Sozialdemokraten verzichten. „Eine Debatte über Eigentumssteuern wirkt nach dem, was die Arbeiterpartei und das Land durchmachten, kleinkariert.“

Die Parteien wollen sich auf Themen wie etwa Bildung oder Sozialhilfe für Ältere konzentrieren. Eine Diskussion über die Ereignisse vom 22. Juli dürfte es dennoch geben. „Wir werden die Debatte nicht unter Verschluss halten, aber wir werden sie so führen, dass sie die Demokratie stärkt“, sagte Oslos Bürgermeister Stang.

Jüngste Meinungsumfragen zeigen eine starke Sympathiewelle für die Sozialdemokraten, obwohl bei Kommunalwahlen lokale Gegebenheiten stärker durchschlagen als landespolitische Trends. Die Arbeiterpartei liegt nun mit 35 Prozent um zehn Prozentpunkte besser als zu Beginn des Sommers und um fünf Punkte über ihrem Ergebnis von 2007.

Besonders bei Jungwählern, bei denen die Sozialdemokraten früher schwach abschnitten, sind sie jetzt mit über 40 Prozent weit voraus. Gespannt sind die Experten vor allem auf die Wahlbeteiligung unter der Jugend. Bei den letzten Kommunalwahlen nahmen nur 30 Prozent der Erstwähler teil, diesmal wird mit mit einer Rekordteilnahme von 80 Prozent gerechnet.