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02. März 2016

NPD: An V-Leuten soll NPD-Verbot nicht scheitern

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Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz vor dem Bundesadler im Gerichtssaal.  Foto: dpa

Für das Verbotsverfahren stellen die Informanten des Verfassungsschutzes laut Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kein Hindernis mehr dar. Am zweiten Verhandlungstag geht es um die Kernfrage: die Verfassungswidrigkeit der NPD.

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Die Verfassungsrichter bezweifeln nicht, dass die Bundesländer alle V-Leute auf der Führungsebene der NPD abgestellt haben. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle teilte am zweiten Verhandlungstag über das Verbotsverfahren in Karlsruhe mit, dass nach bisheriger Einschätzung des Zweiten Senats kein Verfahrenshindernis wegen der Ausspähung der Partei durch bezahlte V-Leute bestehe. Das Verbotsverfahren hat damit am Mittwoch eine wichtige Hürde genommen. Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 an der V-Mann-Problematik gescheitert.

Am zweiten Verhandlungstag ging es damit vor voll besetztem Zuschauerraum um die Kernfrage: um die Verfassungswidrigkeit der NPD. Über die Maßstäbe für ein Parteiverbot wurde kontrovers diskutiert. Dass eine „Gesinnung“ kein Parteiverbot begründen könne, hatte das Gericht schon in der Einführung am Dienstag deutlich gemacht.

Auch das KPD-Verbotsurteil von 1954 hält der Zweite Senat wohl nicht mehr für ausreichend. Damals war neben dem verfassungswidrigen Parteiprogramm auch eine „aggressiv kämpferische Haltung“ der Mitglieder und Anhänger verlangt worden. Jetzt fragte die Richterbank zusätzlich nach einer Erfolgsaussicht, die verfassungswidrigen Ziele zu erreichen. Voßkuhle wörtlich: „Die Frage ist, ob es die Möglichkeit des Erfolgs geben muss.“

Die Bundesländer, vertreten durch den Staatsrechtler Prof. Christoph Möllers (Berlin), hängten die Hürden für ein Parteiverbot allerdings niedriger.

Kritische Gegenfragen der Richterbank

Wenn es zum üblichen Handlungsmuster einer Partei gehöre, zur Erreichung ihrer verfassungswidrigen Ziele den politischen Gegner zu individualisieren, um ihn einzuschüchtern, sei die freiheitlich demokratische Grundordnung durch diese Partei beeinträchtigt.

Als Beispiel nannte Möllers Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen, um die Menschen dort einzuschüchtern und zum Verlassen des Landes zu drängen. Aber auch die persönliche Einschüchterung von Politikern sei relevant.

Dieser Standpunkt stieß auf kritische Gegenfragen der Richterbank. Berichterstatter Peter Müller brachte an, dass in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes mehrwöchige Demonstrationen vor seinem Privathaus stattgefunden hatten. Hunderte von Menschen hätten damals den Erhalt des Steinkohleabbaus verlangt. Auch das sei eine Zumutung gewesen. „Aber ist das nicht eine Zumutung, die wir in einer Demokratie aushalten müssen“?, fragte Müller.

Erinnert wurde auch an ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, der im Falle der Türkei verlangte, dass ein Parteiverbot verhältnismäßig sein müsse. Prozessvertreter Möllers verneinte dagegen einen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Verbot einer verfassungswidrigen Partei.

Mehr Zustimmung fand Möllers mit seinem Argument, dass eine Partei die Demokratie beeinträchtige, die bestimmten Personengruppen die Menschenwürde bestreite. Der zweite NPD-Anwalt Michael Andrejewski bestritt jedoch, dass die NPD das tue. „Es ist nicht von der Menschenwürde umfasst, in jedem Staat Staatsbürger sein zu können.“

NPD-Anwalt Peter Richter stellte ein Parteiverbot in der Demokratie grundsätzlich in Frage. Wenn eine Partei für die Wiedereinführung der Erbmonarchie eintrete und dafür die absolute Mehrheit erhalte, könne sie nicht verboten werden. „Das Volk hat immer recht“, sagte Richter wörtlich. Jedenfalls die Herrschaftsform könne es immer selbst beschließen. Ein Parteiverbot stelle das Todesurteil dar. Nur wenn ein rechtswidriger Verfassungsumsturz geplant sei, rechtfertige das ein Parteiverbot. Am heutigen Donnerstag findet in Karlsruhe der letzte Verhandlungstag statt.

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