NPD bei Landtagswahlen: In Sachsen fest verankert

Berlin. Nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag warnen Verbände, Experten, Gewerkschaften und Parteien vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. Sie äußerten sich am Montag besorgt darüber, dass der rechtsextremen NPD ein Wiedereinzug in das sächsische Parlament gelungen sei und in Thüringen ihren Stimmenanteil verdoppeln konnten. Im Kampf gegen Neonazis forderten die Verbände, stärker mit Kommunen zusammenzuarbeiten und eine langfristige Förderung auf Bundesebene aufzubauen. Der DGB sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, verwies darauf, dass die NPD in manchen Gebieten in Thüringen sogar mehr als zehn Prozent erzielt habe. "Das rechtsextreme Potenzial war in Thüringen schon immer hoch und das hat sich jetzt gefestigt", sagte sie und appellierte an die Politik, sich dem Problem im Land zu stellen.

Die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, verwies darauf, dass es der NPD nun erstmals gelungen sei, zweimal hintereinander in einen Landtag einzuziehen. Sie warnte, dies könne zu einer "schleichenden Normalisierung" führen.

Stellvertretend für 45 Verbände und Organisationen, die sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung zusammengetan haben, forderte die Geschäftsführerin des Netzwerks Miteinander, Christine Böckmann, eine langfristige Förderung im Kampf gegen Neonazis sowie mehr Kooperation mit den Kommunen.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, die "Augen vor der Komplexität und dem tatsächlichen Ausmaß des Rechtsextremismus künftig weniger zu verschließen." Sie kritisierte, die Debatte über ein NPD-Verbot drohe die Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Hintergrund zu drängen. Die FDP setze sich dafür ein, die Initiativen gegen Rechtsextremismus auf ein stärkeres politisches und finanzielles Fundament zu stellen, fügte sie hinzu.

Der Publizist und Szene-Kenner Toralf Staud mahnte ein koordinierteres Auftreten der demokratischen Landtagsfraktionen in Sachsen an. Es müsse endlich feste Absprachen zwischen den Parteien geben. Dass die NPD nur eine vorübergehende Erscheinung sei, der man nicht so viel Beachtung schenken dürfe, hat sich nach Stauds Ansicht als falsch erwiesen. "In Sachsen ist die Partei fest verankert", betonte er.

Priorität muss dem Experten zufolge eine Auseinandersetzung mit der NPD in den Regionen haben, wo sie mittlerweile als "ganz normale Partei" wahrgenommen würde. Die NPD hatte am Sonntag in Sachsen 5,6 Prozent der Stimmen gewonnen nach 9,2 Prozent vor fünf Jahren.

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte es als "gutes Signal", dass es die NPD nicht in das Thüringer Landesparlament schaffte. Der erneute Einzug in das sächsische Parlament zeige aber, dass der Kampf gegen Neonazis fortgesetzt werden müsse. "Die NPD hat in einem deutschen Landtag nichts verloren", betonte Sommer und forderte "mehr denn je ein NPD-Verbotsverfahren".

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete das Abschneiden der NPD in Sachsen und Thüringen als "bitteres Ergebnis". Selbst dass die Partei es in Thüringen nicht in den Landtag geschafft habe, sei "kein Grund zur Entwarnung". Notwendig sei eine kontinuierliche Auseinandersetzung gegen Rechts. (ddp)