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04. Dezember 2012

NPD: Die NPD ist eine sterbende Partei

 Von Andreas Förster
Die NPD dümpelt vor sich hin.  Foto: dapd

Die NPD ist längst in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt. Die Partei ist finanziell am Ende, und ihr laufen oder sterben die überwiegend älteren Mitglieder weg.

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Die Zahl 3 000 sollte man im Hinterkopf haben, wenn man eine Bedrohungsanalyse der NPD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erstellt. 3 000 – so beziffert NPD-Parteichef Holger Apfel den harten Kern seiner Partei. 3000 aktive Mitglieder, die kommunale Mandate wahrnehmen, Plakate kleben oder Infostände in Ladenstraßen aufbauen, an denen fast alle Passanten achtlos vorübergehen

Die NPD, die um die Jahrtausendwende herum auf dem Sprung zu sein schien, zumindest in die ostdeutschen Landesparlamente auf Dauer einzuziehen und somit eine, wenn auch kleine Regionalpartei zu werden, ist längst in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt – wieder einmal muss man sagen. Denn die nun fast schon 50 Jahre alte Partei hat seit ihrer Gründung 1964 deutlich mehr Abwärts- als Aufwärtsbewegungen erlebt..

Existenzielle Krise

Jetzt aber befindet sie sich in ihrer tiefsten existenziellen Krise, und das nicht etwa wegen eines drohenden Verbotsverfahrens. Die NPD ist finanziell am Ende, sie steckt tief und aussichtslos in Schulden, ihr laufen und sterben die überwiegend älteren Mitglieder davon. Und in der stetig wachsenden Szene der Neonazis und der eher intellektuell, aber nicht weniger braun eingefärbten „Neuen Rechten“ wird sie kaum noch wahr- und erst recht nicht mehr ernst genommen. Die NPD ist eine sterbende Partei.

Dabei hatten sich die Parteioberen doch so einen Aufschwung erhofft von der Übernahme der anderen großen rechtsextremen Partei in Deutschland, der Deutschen Volksunion (DVU). Anfang 2011 hatte man sich die ungeliebte Schwesterpartei kurzerhand einverleibt, die NPD-Führung rechnete im Geiste schon die Mitgliederzahlen zusammen: 6600 eigene plus 3000 DVU-Kameraden, da schien die magische Zehntausender-Marke schon zum Greifen nah, von der aus der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bund und Ländern vielleicht etwas leichter fallen würde. Aber das war vorschnell gerechnet. Heute hat die NPD gerade mal noch 5900 Mitglieder, Tendenz fallend. Zum Vergleich: 2008 lag die Mitgliederzahl noch bei 7200.

Erst seit einem Jahr führt der Fraktionschef im Dresdner Landtag, Holger Apfel, die NPD. Im November 2011 hatte er mit seinen Getreuen um den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs die alte, tief in Finanzmauscheleien, Personalquerelen und V-Mann-Affären verstrickte Parteispitze um Udo Voigt weggeputscht. Mehr politische Kompetenz wollte die neue Führung in die Partei tragen, sich auf strategisch wichtige Regionen konzentrieren und den Anspruch aufgeben, die NPD bundesweit zu positionieren. Man müsse intelligenter auf aktuelle Vorgänge wie die Sarrazin-Debatte reagieren und sich von überzogenen Positionen in der Wirtschafts- und Außenpolitik lösen, hatten Apfel und seine Unterstützer gefordert.

Ratloser Chef

Und dann war da noch der versprochene Bruch mit den rechten Traditionalisten in der Partei. Endlich und rigoros werde man sich vom historischen Nationalsozialismus lossagen, hieß es. Apfel selbst betonte seine Distanz zu – wie er es nennt – „unpolitischer Nostalgiepflege und ziellosem Verbalradikalismus“ der Neonazis. Stattdessen versprach er, die NPD als „zukunftsgewandte nationale Partei“ aufzustellen, die sich Themen wie EU, Euro-Krise und Islamisierungsängste widmen soll. Damit wollte er der NPD eine „seriöse Radikalität“ verleihen. Ein Konzept also, das auf einen bürgerlich-seriösen Anstrich setzt, ohne die systemfeindlichen Positionen aufzugeben.

Von all diesen Vorstellungen und Versprechen ist bislang aber nichts spürbar umgesetzt worden. Die Partei dümpelt vor sich hin. Ihr Vorsitzender Apfel scheint abgetaucht und ratlos, selbst seine Ehefrau ist aus der NPD ausgetreten. Einzig Chefideologe Jürgen Gansel lässt ab und zu etwas von sich hören, arbeitet sich aber auch nur weitgehend unbeachtet an EU-Rettung, Asylbewerbern und Stolpersteinen für Holocaust-Opfer ab. Und als sei das alles nicht genug, ist der Partei nun auch noch Konkurrenz am rechten Rand erwachsen.

Im vergangenen Mai gründete sich „Die Rechte“, eine Partei um den Hamburger Neonazi und alten NPD-Hasser Christian Worch. Der hatte eine Handvoll DVU-Veteranen um sich gescharrt und eine „in etlichen Punkten sprachlich wie inhaltlich modernisierte“ DVU-Nachfolgepartei versprochen. Bislang aber ist nicht viel passiert bei der „Rechten“, weshalb schon geunkt wird, Worch habe die neue Partei als Auffangbecken für NPD-Mitglieder im Falle eines Parteiverbots gegründet. Dem aber hat der mehrfach vorbestrafte, in Neonazi-Kreisen durchaus einflussreiche 56-Jährige längst eine klare Absage erteilt.

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