NPD/DVU: Deutschlandpakt der Neonazis gilt nicht mehr

Die NPD hat im Machtkampf mit der DVU einen Sieg errungen: Der DVU-Bundesvorstand sei damit einverstanden, den Deutschlandpakt zwischen den beiden rechtsextremen Parteien zu "modifizieren", sagte eine DVU-Sprecherin am Montag der FR. Mit dieser Verabredung haben die Parteien die Bundesländer untereinander aufgeteilt und treten nicht gegeneinander an.

Es gebe grundsätzlich die Bereitschaft, im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Thüringen auf eine Kandidatur zugunsten der NPD zu verzichten, sagte die DVU-Sprecherin. Doch gemäß der Absprache halte die DVU an ihrem Antritt bei den Landtagswahlen 2009 in Brandenburg fest.

Nach Einschätzung von Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (Arug) wird die NPD allerdings auch hier der Konkurrenz nicht komplett das Feld überlassen. "Die DVU ist im rechtsextremen Spektrum zunehmend ein Auslaufmodell", sagt Koch. Rückenwind habe die NPD jüngst durch ihre Erfolge bei der Kommunalwahl in Brandenburg bekommen. In dem traditionellen DVU-Land erzielte die NPD 1,8 Prozent und wurde stärkste rechtsextreme Kraft. Die DVU holte 1,6 Prozent.

Die NPD sei stärker im Land verankert und pflege gute Kontakte zu den neonazistischen Kameradschaften, erklärt der Arug-Leiter. "Die Partei legt viel Wert darauf, dass unter ihrer Flagge gesegelt wird." Ein wichtiges Argument sei für sie die Rückerstattung der Wahlkampfkosten. "Es geht einfach ums Geld." Bei Landtagswahlen gibt es ab einem Prozent für jede Stimme 0,70 Euro.

Der Streit um die Wahlabsprache in Thüringen schwelte seit Monaten. Im Internet fanden NPD-Anhänger deutliche Worte: "Gerhard Frey enteignen! DVU auflösen! Brauchbare Mitglieder in die NPD überführen", schrieb ein Neonazi. "All die vertanen Chancen, nur weil Herr Frey ein paar Lorbeeren braucht", hieß es anderswo, "hoffentlich kratzt er bald ab."

Nach Einschätzung von Holger Kulick vom Projekt "Mut gegen rechte Gewalt" ist das Auftreten der DVU vielen Neonazis zu bürgerlich. Bei ihnen sei der Ehrgeiz entbrannt, die Wahlen selbst in die Hand zu nehmen. Langfristig werde sich die NPD durchsetzen, ist Kulick überzeugt.

Die Zahlen des Verfassungsschutzes geben ihm Recht: Die Mitgliederzahlen der DVU sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig legte die Konkurrenz zu. Im vergangenen Jahr verfügte die NPD bereits bundesweit über 7200 Mitglieder, die Frey-Partei über 7000.

Ex-Neonazi Matthias Adrian vom Aussteigerprojekt "Exit" sieht für die DVU kaum Zukunft. Die Generation ihrer Stammwähler sterbe langsam aus, glaubt er. Und Frey selbst sei auch schon 75 Jahre alt. "Ich gehe davon aus, dass die NPD quasi mit seinem Ableben die DVU schluckt." Ein Nachfolger sei nicht in Sicht. Dem Sohn Gerhard Frey Junior fehle es an Charisma. Zudem sei fraglich, ob er in die Partei auch so viel Zeit und Geld investieren wolle wie der Vater.