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23. November 2015

NPD-Parteitag: Kritik am "brutalen Vorgehen" der Polizei

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Gegen den NPD-Parteitag demonstrierten mehr als 2000 Menschen - 200 von ihnen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, 89 verletzt.  Foto: Peter Jülich

Am Rande des Parteitags der extrem rechten NPD werden Demonstranten verletzt und 200 in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin der Polizei erklärt hierzu, die Vorfälle zu prüfen, mit dem "Gesamteinsatz" aber zufrieden zu sein.

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Nach den Protesten gegen den NPD-Parteitag am Wochenende im baden-württembergischen Weinheim wird Kritik am Polizeieinsatz laut. Demonstranten werfen der Polizei brutales Vorgehen vor. Eine Gruppe von Demo-Sanitätern meldet, sie habe 89 Menschen behandeln müssen. Die Polizei hatte im Laufe des Samstags rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen, die versuchten die Zufahrten zur Halle zu blockieren, wo sich die NPD versammelte.

Als „absolut unverhältnismäßig“ kritisiert Claudia Funke von „Weinheim gegen Rechts“ den Einsatz. „So verhindert man, das Menschen überhaupt noch gegen rechts auf die Straße gehen.“ Eine Demonstrantin ist nach Angaben des Bündnisses „Block NPD“ noch immer im Krankenhaus.

Bereits am frühen Morgen ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor, die über die Gitter um die weiträumig abgeriegelte Stadthalle kletterten. Später kam es laut Beamten vor Ort zu Auseinandersetzungen, bei denen Demonstranten auch mit einem Feuerlöscher um sich spritzten. Den Vormittag über sei die Polizei immer wieder sehr aggressiv gewesen, sagten mehrere Augenzeugen der FR.

Videoaufnahmen vom Samstag verbreiteten sich schnell in den sozialen Medien. Sie zeigen, wie Polizisten auf Demonstranten, die sich zurückziehen, mit Schlagstöcken einprügeln und sie mit Füßen treten. Der Clip stammt von „Ruptly“, der Videoagentur des umstrittenen staatlichen russischen TV-Senders Russia Today.

„Der Videoschnitt ist uns bekannt und wir bewerten das noch“, sagte eine Polizei-Sprecherin der FR am Montag. Es müsse einbezogen werden, „was dem vorhergegangen ist“. Am Samstag seien 16 Polizisten verletzt worden. Für Demonstranten mussten demnach zwei Rettungswagen gerufen werden. Über die Anzahl der verletzten Aktivisten lägen keine Informationen vor. Am Wochenende seien rund 1700 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. „Aus polizeilicher Sicht sind wir mit dem Gesamteinsatz zufrieden“, erklärte sie. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württembergs. Die Polizei sei besonnen und konsequent gegen „gewaltbereite Versammlungsteilnehmer“ eingeschritten. Das „gesamte verfügbare Bildmaterial“ der Polizei werde der Staatsanwaltschaft „zur rechtlichen Prüfung“ vorgelegt, sagte er auf Nachfrage zur Kritik.

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„Wir können das noch nicht bewerten“, sagte Roland Kern, Sprecher der Stadtverwaltung Weinheim. Die Stadt will verhindern, dass die NPD sich 2016 zum vierten Mal dort trifft. Man werde dem Gemeinderat vorschlagen, in städtischen Räumen alle politischen Veranstaltungen zu verbieten. Das sei der einzige juristisch sichere Weg.

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht. „Die Regierungsfraktionen beraten noch“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die baden-württembergische Polizei steht immer wieder in der Kritik. Kürzlich wurden zwei Einsätze vor Gericht als rechtswidrig eingestuft: Das Vorgehen bei einer Demo gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 im September 2010 mit mehr als 100 Verletzten und der Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der linken Szene Heidelbergs. Im Rahmen der Ermittlungen zum „Nationalsozialistischer Untergrund“ war zudem  bekannt geworden, das zwei Polizisten des Bundeslandes zeitweise Mitglied des rassistischen Geheimbundes „Ku-Klux-Klan“ waren – und mit einer Rüge davonkamen.

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