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01. März 2016

NPD-Verbot: Die V-Leute sind ein Unsicherheitsfaktor

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Wird die NPD diesmal verboten werden? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bis Donnerstag darüber.  Foto: dpa

Der Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist aus vielen Gründen umstritten. Ein Unsicherheitsfaktor ist die Rolle der ehemaligen V-Leute innerhalb der Partei.

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Heute wird in Karlsruhe viel Prominenz erwartet: Bundesratspräsident Stanislaw Tillich für die CDU, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die SPD, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann für die Grünen und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer für die CSU. Der Bundesrat war es nämlich, der anders als Parlament und Regierung im Dezember 2013, beim Bundesverfassungsgericht abermals den Antrag stellte, die rechtsextremistische NPD zu verbieten. Bis Donnerstag wird darüber nun in Karlsruhe mündlich verhandelt.

Dass die 5200-köpfige Partei so extremistisch ist, dass sie eigentlich verboten werden müsste, daran gibt es kaum ernsthafte Zweifel. Dennoch gilt als fraglich, ob der Verbotsantrag erfolgreich sein wird – und vor allem, ob er nötig ist. Gründe dafür gibt es viele. Zunächst wird die Frage eine Rolle spielen, ob der 250-seitige Verbotsantrag tatsächlich ganz ohne Beihilfe von V-Leuten zustande gekommen ist. Der erste Antrag, den Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung noch gemeinsam eingebracht hatten, war genau daran gescheitert.

Diesmal sind alle V-Leute rechtzeitig vorher „abgeschaltet“ worden – man bedient sich ihrer nicht mehr. Um dies zu belegen, hat der Bundesrat dem Antrag noch vier Aktenordner folgen lassen. Trotzdem herrscht Nervosität – zumal der NPD-Anwalt im „Tagesspiegel“ den „einen oder anderen Knaller“ angekündigt hat. Dem Vernehmen nach könnte er V-Leute auffliegen lassen.

Überdies wird es sich um die Frage drehen, ob der Partei nachgewiesen werden kann, ausreichend aggressiv-kämpferisch gegen die herrschende demokratische Ordnung vorzugehen, volksverhetzend zu agitieren und Gewalt zu fördern. Dass sie all dies tut, ist ebenfalls unstrittig. Aber es geht eben um den gerichtsfesten Beweis.

Juristisch interessant

Schließlich ist umstritten, ob ein Verbot erforderlich ist. Die NPD hat anhaltende Finanzprobleme und leidet unter Mitgliederschwund. Rechtsextremisten, die um Einfluss bemüht sind, haben sich längst bei der AfD oder bei „Pegida“ eingereiht. Die NPD scheint überflüssig geworden zu sein. Darum halten etwa Teile der Union auch ein Verbot für verpulverte Energie – noch dazu um den Preis, dass man durch den Abzug der V-Leute nicht mehr weiß, was im Inneren der Partei vor sich geht. Vermutlich würde der Antrag heute gar nicht mehr gestellt.

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Die Debatte darüber ist jedoch nicht nur politisch von Interesse, sondern auch juristisch. Denn sollte es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommen, dürfte die NPD zum Europäischen Gerichtshof weiterziehen. Und der hat in Urteilen wissen lassen, dass ein Parteiverbot in einer Demokratie nur dann statthaft sei, wenn die Partei über wirklichen Einfluss verfüge. Regional hat die NPD diesen Einfluss gewiss – bundesweit aber nicht.

Das Verbotsverfahren ist so gesehen um einiges komplexer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Die Chancen, dass der NPD am Ende wirklich der Stecker gezogen werden kann, stehen nach allgemeiner Einschätzung ungefähr fünfzig zu fünfzig.  

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