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20. März 2013

NPD-Verbot: Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung stellt keinen NPD-Verbotsantrag.  Foto: dpa

FDP-Chef Rösler plauderte es schon aus, nun ist es beschlossen: Die Regierung hat offiziell entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Dennoch will sie weiter Beweismaterial gegen die NPD sammeln und den Vorstoß der Länder unterstützen.

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Berlin –  

Die Bundesregierung verzichtet wie angekündigt auf einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Das entschied das Bundeskabinett in Berlin. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen bereits am Montag vorweggenommen. Die Regierung werde die Bemühungen der Länder aber unterstützend begleiten, hieß es in einer Beschlussvorlage.

Die Regierung nehme den Verbotsantrag der Länder „mit Respekt zur Kenntnis und hält einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag nicht für erforderlich“, hieß es in dem Beschluss. Das Bundesinnenministerium werde aber das systematische Sammeln von Beweismaterial gegen die NPD „zur weiteren unterstützenden Begleitung des Antrags des Bundesrates fortsetzen“. In der Beschlussvorlage für das Kabinett hieß es außerdem, die Regierung werde auch künftig alles Erforderliche tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.

Beratungen nach der Osterpause

Nun ist der Bundestag gefragt, der nach der Osterpause über sein Vorgehen beraten will. Ein Antrag des Parlaments ist durch die Festlegung der Regierung aber unwahrscheinlich geworden.

Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: Der Antrag scheiterte damals allerdings, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Linksfraktion plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten. Die Aussichten sind dürftig: Die Spitzen der Unions-Fraktion haben bereits durchblicken lassen, nach dem Kabinettsvotum sei es schwierig, unter den Abgeordneten von CDU und CSU eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu erreichen. Die FDP ist ohnehin dagegen. (afp/dpa)

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