Politik
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20. Februar 2012

NPD Verbotsverfahren: Wenig Argumente für NPD-Verbot

 Von Andreas Förster
Fahne der NPD. Foto: dapd

Ermittler korrigieren sich. Anscheinend hatte der NSU doch keine Verbindungen zur rechtsextremen NPD - ein erneuter Versuch die Partei zu verbieten wird damit immer unwahrscheinlicher.

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Die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahrens haben einen Rückschlag erlitten. Generalbundesanwalt Harald Range räumte am Wochenende in einem Zeitungsinterview ein, dass die bisherigen Ermittlungen zur mutmaßlichen Terrorgruppe NSU keinen Hinweis auf eine Verbindung zur NPD erbracht hätten. Eine solche Verbindung wäre aber ein wichtiges Argument für ein Verbot der rechtsextremen Partei gewesen.

Range musste sich in dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung damit selbst korrigieren. Noch Anfang Dezember hatte er auf einer Pressekonferenz vorausgesagt, er rechne im Verlauf der NSU-Ermittlungen mit weiteren Belegen für die Nähe der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle zur NPD. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke zeigte sich damals überzeugt: „Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken“, kündigte er an.

Das aber ist offenbar nicht der Fall. Wie Range jetzt sagte, handele es sich beim „Nationalsozialistischer Untergrund“ um eine abgeschottete Gruppe, „die ganz bewusst ihre Außenkontakte zur rechten Szene weitgehend abgeschnitten hat“. Man könne deshalb „nach heutigem Erkenntnisstand“ nicht davon sprechen, dass der NSU eine Art „Armee der NPD“ gewesen sei. Die personellen Verflechtungen zwischen einigen mutmaßlichen NSU-Unterstützern und der NPD seien Einzelfälle, es gebe kein braunes Netzwerk, so Range. Zwar hätten die Verdächtigen eine rechtsradikale Gesinnung und Gedankengut, was man auch in der NPD finde, es gebe damit also eine gemeinsame ideologische Basis. Aber „das allein ist noch nicht strafbar“, sagte Range.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält gleichwohl an einem neuen Verbotsverfahren fest. Zu diesem Zweck müssten aber sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes dauerhaft aus der NPD abgezogen werden, forderte die Politikerin in der Welt am Sonntag. Die Neonazi-Morde hätten gezeigt, wie begrenzt der Nutzen solcher Informanten sei. Sie halte es für effizienter, auf Aussteiger aus der rechtsextremen Szene zu setzen. „Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme“, forderte Lieberknecht. Es müsse alles unternommen werden, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen.

Unterdessen gestalten sich die Ermittlungen zum NSU nicht zuletzt wegen der über viele Jahre hinweg ungewöhnlich professionell vollzogenen Konspiration der mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach wie vor schwierig. Dennoch ist Generalbundesanwalt Range um Optimismus bemüht.

So sagte er im SZ-Interview, dass er damit rechne, im kommenden Herbst Anklage wegen der Morde an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie an der Polizistin Michéle Kiesewetter erheben zu können. Alle diese Taten werden von den Ermittlern dem NSU zugerechnet.

Range ist nach eigener Aussage sicher, nachweisen zu können, dass Zschäpe zur Terrorzelle gehörte. Dafür spreche etwa, dass sie mit Böhnhardt und Mundlos jahrelang im Untergrund gelebt und sie ihre Wohnung angezündet habe, um Beweismittel zu vernichten, so der Generalbundesanwalt.

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