NRW: "Ampel"-Koalition gescheitert

Düsseldorf. Gegensätze in Programmen lassen sich auch bei Kaffee und Keksen nicht klein reden: Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird es keine "Ampel"- Koalition geben. SPD, FDP und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche erfolglos beendet.

Es gebe keine tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in Düsseldorf. Hauptstreitpunkt sei die Schulpolitik gewesen. Die Liberalen seien nicht bereit, in NRW die von Rot-Grün geplante Gemeinschaftsschule einzuführen. Insgesamt seien die Gespräche aber "sachlich und konstruktiv" verlaufen.

Es habe jedoch an Gemeinsamkeiten gemangelt. In der letzten Stunde der Sondierung sei das Gesprächsklima schlechter geworden. Da seien es keine Gespräche mehr auf Augenhöhe gewesen, kritisierte Pinkwart. Dieser Ansicht seien auch die Grünen.

Nach Aussagen von Teilnehmern zeichneten sich viele inhaltliche Klüfte ab: Weder beim längeren gemeinsamen Lernen, eine Kernforderung der Wahlsiegerin SPD, noch bei der Arbeitsmarktpolitik sei man sich einig. Dabei hatten Grüne und FDP, die sich lange Jahre an Rhein und Ruhr gefetzt hatten, vor den Verhandlungen Kreide gefressen.

Wer wird regieren?

Für die kleineren Partner der SPD ist die Ampel die einzige Machtoption - und entsprechend sanft fiel ihr gegenseitiges Urteil in den vergangenen Tagen aus. Dabei trennen Liberale und Grüne von der Energiepolitik bis zum Mindestlohn Welten.

Ergebnislos endeten bereits viele Gespräche über eine große Koalition mit den klaffenden Wahlkampf-Wunden der Polit-Protagonisten. Schließlich hatte das Trio einander scharf angegriffen. So rief der Grüne Horst Becker der FDP noch vor wenigen Wochen im Landtag zu: "Sie sind der extreme marktradikale Rand innerhalb der Parlamente - genau der Gegenpol zur Linken." Die FDP stehe für Klientelpolitik zugunsten der Reichen.

So bleibt weiter offen, wer im einwohnerstärksten Bundesland künftig die Regierung stellen wird. Weil die Wahl vor fünf Wochen keine eindeutigen Koalitionen nahe legte, müssen einst verfeindete Parteien wie die CDU und SPD oder eben Liberale und Grüne zueinander finden. Sie könnten am Donnerstag fort gesetzt werden. (mit dpa/ddp)