NRW-Justizskandal: Gefangene belastet Ministerin

Der Skandal um gefesselte Schwangere in nordrhein-westfälischen Gefängnissen weitet sich aus. Eine Gefangene hat das NRW-Justizministerium bereits am 1. November 2009 auf die unwürdige Behandlung von Schwangeren hinter Gittern hingewiesen. Das bestätigte das Ministerium der Frankfurter Rundschau am Mittwochabend.

Nach FR-Informationen hat sich die Gefangene Katharina A. aus dem Frauengefängnis Willich II bei der Anstaltsleitung sowie beim Justizministerium darüber beschwert, dass bei der Geburt ihres jüngsten Kindes im August 2009 ein männlicher JVA-Beamter anwesend gewesen sei. Außerdem sei sie nach der Geburt am Bettgestell im Kreißsaal mit Handschellen gefesselt gewesen.

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) behauptete am Mittwoch gleichwohl, "bei frauenärztlichen Untersuchungen der weiblichen Gefangenen waren und sind keine männlichen JVA-Bediensteten anwesend". Zuvor hatte die FR menschenunwürdige Haftbedingungen für Schwangere aufgedeckt. Die durch zahlreiche Skandale angeschlagene CDU-Ministerin bestreitet, von Fesselungen im Kreißsaal gewusst zu haben.

Der zehnseitige Brief der Gefangenen A. sei der entsprechenden "Fachabteilung und nicht Frau Ministerin" zugegangen, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Die Willicher Anstaltsleitung gibt zu, von der Beschwerde der Gefangenen A. gewusst zu haben. Sie beteuert aber, der männliche JVA-Beamte habe bei der Geburt "nichts sehen, sondern nur etwas hören können", sagt Dieter Paulus, Verwaltungsleiter des Frauengefängnisses, im Gespräch mit der FR.

Der Mann habe hinter einem Vorhang gestanden. Gegen ein Uhr nachts habe die Gefangene "komplikationslos" ihr Kind geboren, das ihr unmittelbar danach abgenommen wurde. Wann genau A. gefesselt wurde, kann Paulus nicht sagen. "Sicherlich aber erst nach den Reinigungsvorgängen."

Geburt in Fesseln

Allerdings scheint die Situation im Kreißsaal auch nach Ansicht der Gefängnisleitung nicht rechtmäßig verlaufen zu sein. Die Abteilungsleiterin, die namentlich nicht genannt werden will, habe sich laut A. Monate später bei ihr entschuldigt. Sie selbst sei "nicht befugt, darüber zu reden". Und so spricht der Vize-Leiter für seine Kollegin: "Sie kann sich nicht mehr genau erinnern, aber es ist gut möglich, dass sie sich entschuldigt hat", so Paulus.

Die Gefangene A. ist kein Einzelfall. Der Sozialdienst katholischer Frauen hatte der FR von Fällen berichtet, in denen Schwangere während der Geburt gefesselt seien. "Gerade Mütter leben oft in menschenunwürdigen Zuständen", sagt Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion.

Sie säßen immer am kürzeren Hebel. "Häufig können sie sich nicht auf die Zeugen verlassen, weil diese selbst auf Hafterleichterungen hoffen und sich plötzlich nicht mehr erinnern können", so Sichau. Er will den Fall von A. im Petitionsausschuss des Landtages anbringen.

"Diese Frau muss in den offenen Vollzug verlegt werden und braucht psychologische Hilfe", sagt Sichau. A. habe schon zwei ihrer sieben Kinder verloren und sei stark traumatisiert.

"Zeit für einen Neuanfang"

Der Menschenrechtsbeauftragte und Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wertete den Umgang mit schwangeren Strafgefangenen als schweren Verstoß gegen die Grundrechte. "Einen Rest von menschlicher Würde muss man auch einer Strafgefangenen in so einer Situation zugestehen", sagte Montgomery der FR. Wenn Schwangere in Handschellen einem Arzt vorgeführt würden oder gefesselt entbinden müssten, sei das "mit einer ärztlichen Situation nicht in Einklang zu bringen. Ich würde das als Arzt nie machen", so Montgomery.

Inakzeptabel sei auch, wenn Beamte mit einer Schwangeren in das Behandlungszimmer eines Arztes gingen. Vertrauliche Patientengespräche würden so unmöglich. Den Behörden sei wohl entgangen, "dass die Fähigkeiten einer Schwangeren auszubüxen stark eingeschränkt sind", sagte Montgomery. "Ich habe das Gefühl, hier sind nicht Ärzte das Problem, sondern das Sicherheitsbedürfnis von Vollzugsbeamten."

Die Grünen im Bundestag geben dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mitschuld an den skandalösen Verhältnissen in den Justizvollzugsanstalten des Landes. "Rüttgers geriert sich gerne als Gutmensch, trägt aber seine Law-and-order-Politik mit Vorliebe auf dem Rücken der gesellschaftlich Schwachen aus", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Fraktion, Volker Beck. Wenn sogar Amnesty International diese Zustände kritisiere, sei es wirklich "Zeit für einen Neuanfang".

Die Sprecherin der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen, sprach von "Folter". Hand- und Fußfesseln oder die Trennung von Mutter und Kind könnten sich "nur Menschen ausdenken, die keine Ahnung von Schwangerschaft und Geburt haben", sagte sie der FR. Wer so handle, dem gehe es nicht um Resozialisierung: "Da steht dann nur noch der Rachegedanke im Vordergrund".