NRW-Koalitionsgespräche: Abtasten in Düsseldorf

Düsseldorf. Der Sondierungs-Marathon in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen: CDU und SPD haben sich nur auf einen minimalen Konsens verständigt - auf weitere Gespräche. "Wir haben sehr ernsthaft und intensiv gesprochen", sagte die SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft am Donnerstagabend.

Und der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sekundierte mit ebenso strengem Gesichtsausdruck. "Wir werden ernsthaft versuchen, uns zu einigen. Der Verlauf wird davon abhängen, ob wir uns verstehen. Für beide Parteien sei diese Zusammenarbeit eine ganz neue Herausforderung. "Das wird ein erhebliches Stück Arbeit werden", prophezeit der Rheinländer.

Denn heftig waren die Auseinandersetzungen zwischen Sozial - und Christdemokraten noch bis vor wenigen Tagen. Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Gespräche vor einer Woche saßen sich nun beide Seiten unvermittelt bei Schnitzel und Mousse au Chocolat in einem Düsseldorfer Flughafen-Hotel gegenüber. Und haben in einer Art "Generaldebatte" alte Wunden geleckt.

"Wir konnten in sehr großer Offenheit diskutieren", sagte Kraft. Statt über Inhalte und die große Politik zu verhandeln, mussten erst einmal menschliche Animositäten ausgebügelt werden. Zunächst haben sich wohl beide Fraktionen die Verletzungen des Wahlkampfes vorgeworfen. Die CDU nahm der SPD übel, Rüttgers nach seiner Sponsoring-Affäre als "käuflich" bezeichnet zu haben. Und die SPD hat die "Kraftilanti"-Kampagne der CDU nicht vergessen, bei der Kraft vorgeworfen wurde, sie täusche die Wähler über die Absicht eines rot-rot-grünen Bündnisses hinweg.

Auch über Ökologie und Wirtschaft haben die Delegationen gesprochen - dies sind allerdings die Themen mit den größten Überschneidungen. So kam es zu der Verständigung auf Selbstverständlichkeiten: Erneuerbare Energien sollen gefördert und Arbeitsplätze dort geschaffen werden. Erst am kommenden Dienstag wird es dann um die harten Themen gehen wie Bildung, bei denen beide Parteien konträre Ansichten vertreten. Die SPD fordert ein gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse - ein Vorschlag, den Rüttgers bislang als "unverantwortlich" und "chaotisch" zurückgewiesen hat. Er ist aber in einer Koalition mit der SPD zu Korrekturen an seiner bisherigen Politik bereit. Und auch wenn die CDU ihre Bilanz in der neuen Regierung nicht komplett umkehren kann, so will sie doch Neuwahlen verhindern. Schließlich verliert sie nach neuen Umfragen noch weiter an Stimmen.

Basis redet noch mit

Es war die inzwischen dritte Zusammenkunft der gefühlten Wahlsiegerin SPD mit möglichen Verbündeten in einem Düsseldorfer Hotel seit der Landtagswahl am 9. Mai. Zuerst trafen sich die "Wunschpartner" SPD und Grüne, um sich auf Sondierungen mit FDP und Linke zu verständigen. Die Liberalen sagten nach widersprüchlichen Reaktionen aus der offenbar zerstrittenen Landtagsfraktion Gespräche ab. Und das erste Rendez-vous mit der Linken wurde zu einem stundenlangen Ringen um die richtige Interpretation der deutsch-deutschen Geschichte und endete mit einem Zerwürfnis.

Wie viele Gespräche es zwischen SPD und CDU werden und ob daraus tatsächlich eine Regierung geschmiedet werden kann, ist völlig offen. "Ich habe keine hellseherischen Fähigkeiten", sagte Kraft. Und nach den Sondierungen hat bei der SPD auch die Basis ein Wort mitzureden: Sie soll auf Regionalkonferenzen in die dann mögliche Bildung einer großen Koalition mit einbezogen werden. Erster Stimmungstest folgt an diesem Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD in Bochum.