NRW-Politiker: Traditionell gut verdrahtet

Düsseldorf. Die Wunschliste der NRW-Konzerne ist eindeutig: Sie möchten eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl am 9. Mai, Erleichterungen bei der befristeten Beschäftigung und eine Regierung, die weiterhin privat vor Staat gelten lässt. "Man muss der Wirtschaft überlassen, was sie besser kann", fordern die Arbeitgeberverbände nun wenige Tage vor dem Urnengang.

Die Wirtschaftslenker an Rhein und Ruhr haben es nicht nötig, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Ihre Verbindungen in die Düsseldorfer Staatskanzlei sind traditionell eng.

Wie in kaum einem anderen Land spielt die Industrie im Kohle- und Stahlrevier eine einflussreiche Rolle. Mit Eon, RWE und dem Kohle-Riesen RAG haben die größten Energiekonzerne ihren Stammsitz in Nordrhein-Westfalen. Auch Dax-Konzerne wie die Deutsche Telekom sitzen in Bonn. Sie konnten sich häufig auf ein offenes Ohr der Politik verlassen.

Und auch wenn nur noch wenige Schlote an der Ruhr rauchen - mit zwölf neuen Kohlekraftwerken und zwei Braunkohleprojekten hat die schwarze Energie immer noch großen Einfluss in NRW. Zu besichtigen ist dies im beschaulichen Datteln, nahe am Münsterland. Erst am vergangenen Freitag stoppte die Bezirksregierung Münster die Bauarbeiten an den Abschnitten vier und fünf des größten Meilers Europas. Schon im September 2009 wurde NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) von dem spektakulären Urteil des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts kalt erwischt: Die Richter urteilten damals, das Wirtschaftsministerium habe einen Regionalplan genehmigt, der nicht den eigenen Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes entspreche.

Die schwarz-gelbe Landesregierung passte die Gesetze Ende 2009 dem Eon-Projekt an, um das umstrittene Kohlekraftwerk doch noch ans Netz gehen zu lassen.

"Hier herrschen Zustände wie bei Berlusconi", sagt Dirk Jansen, Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND). Wenn die Konzerne und das Land illegal handelten, würden eben die Gesetze geändert. Für Jansen verbirgt sich hinter der sogenannten "Lex Eon" ein grundsätzlicher Streit: "CDU und FDP setzen weiterhin auf die Monopolisten in der Energiepolitik." Dabei würden laut Jansen mit erneuerbaren Energien viel mehr Jobs geschaffen.

Klaus Tenfelde, Direktor des Bochumer "Instituts für soziale Bewegungen", sagt über die Verflechtungen im Land: "Hier ist Industriepolitik immer noch Chefsache." Gerade dem Ruhrgebiet mit der Montan- und Stahlindustrie werde vorgeworfen, den Filz gleich meterdick aufzutragen, so Tenfelde. Ganz falsch sei dies nicht. Zumindest habe es den Arbeitern aber genutzt, weil auch sie ihre Vertreter in die Aufsichtsräte schickten. "Sonst wäre es bei dem Abbau von mehr als 500000 Arbeitsplätzen bei der Kohle zu Aufständen gekommen", sagt Tenfelde. Mit dem beschlossenen Kohleausstieg sei dies nun abgeschlossen, andere Industrien drängten nun in die Politik. "Solange sie dies transparent machen, ist das okay."

Häufig wird erst nach einer Wahl offenkundig, wie eng die Kontakte waren: Viele Minister der 2005 abgewählten SPD-Regierung wechselten in Konzerne ihres Ressorts. Arbeitsminister Harald Schartau wurde Geschäftsführer Personal beim Stahlkonzern Georgsmarienhütte, Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold landete bei BASF und Energieminister Axel Horstmann kam bei der Energie Baden-Württemberg (ENBW) unter.