Jugendschutz-Staatsvertrag: NRW verhindert Internetfilter

Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht mehr zustimmen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz am Donnerstag im NRW-Landtag nicht zustimmen werden.

Die Schuld für das Scheitern gaben sie CDU und FDP. Die bis Juli amtierende schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte den Vertrag ratifiziert, will aber nun dagegen stimmen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung werde ihren Kopf nicht hinhalten für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin starke inhaltliche Bedenken habe, sagte Kraft. Schulministerin Löhrmann nannte das Verhalten der Opposition „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Ablehnung von CDU und FDP sei nicht inhaltlich, sondern taktisch motiviert.

Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW- Medienministeriums. Die Abstimmung im Landtag ist für diesen Donnerstag geplant. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten.

Quer durch die Fraktionen gibt es Zweifel an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt. Heftig fiel von Anfang an auch die Kritik von Netzexperten aus. Die dürfen sich nun als Sieger fühlen. "Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag einstimmig ablehnen wollen", betont Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur). "Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird."

Man habe bereits seit längeren darauf hingewiesen, „dass der Staatsvertrag in dieser Form nicht praktikabel ist und mehr Probleme schaffen als lösen wird“, sagte auch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Christopher Lauer. Die Piraten verstehen sich als politisches Sprachrohr der Internet-Community.

Auch die Landesvorsitzenden Veith Lemmen (Jusos), Sven Volmering (Junge Union) und Henning Höne (Junge Liberale) hatten zuvor die Fraktionen aufgefordert, den Staatsvertrag abzulehnen. „Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit", kritisierten sie. Zudem befürchten sie, "dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann.“

Nicht bereit, allein zuzustimmen

Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte.

Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen «aus staatspolitischer Verantwortung» bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst «die Verursacher» von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen.

Angesichts des Ablehnungsblocks der anderen drei Fraktionen hätte die rot-grüne Minderheitsregierung am Donnerstag voraussichtlich ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag eingefahren. Die Regierung hatte Zustimmung beantragt.

Der frühere CDU-Medienminister Andreas Krautscheid rechtfertigte das Nein der Christdemokraten zu dem von dem damaligen NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) unterzeichneten Entwurf damit, dass noch Schwachstellen nachgebessert werden müssten. Diese seien erst bei einer Anhörung Anfang November deutlich geworden. So werde die von der Industrie zugesagte Jugendschutzsoftware nicht pünktlich Anfang 2011 fertig. Außerdem habe es im Internet viele Hinweise auf Rechtsunsicherheiten gegeben. dpa/dapd/fr